Keine Einigung bei Erbschaftssteuer in Sicht

15. Oktober 2008 | von

Der designierte Landeschef Bayerns, Horst Seehofer (CSU), hat die Position seiner Partei zur geplanten Reform der Erbschaftssteuer Anfang der Woche nochmals bekräftigt.

Seehofer und seine Parteikollegen wollen vererbte Betriebe und selbst genutztes Wohneigentum weitestgehend von der Erbschaftssteuer befreien. Indes fordern mehrere CDU-Länderchefs von der CSU einen Kompromiss. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff äußerte, dass man auf die Erbschaftssteuer nicht verzichten kann, da der geplante Umfang von vier Milliarden Euro dringend gebraucht werde.

Die Schwesterpartei der CDU hatte sich nach monatelangen Beratungen und bereits erzielten Einigungen mit dem Koalitionspartner auf Bundesebene, der SPD, quer gestellt und eine Einigung bisher verhindert. Die Forderung einer Regelung, dass selbst genutztes Wohneigentum und vererbte Betriebe weitestgehend von der Steuerreform befreit werden, stützt Seehofer außerdem auf die derzeitige Finanzkrise. So dürfe der Mittelstand in der jetzigen Situation nicht durch „unzureichende Steuerregelungen“ verunsichert werden. Laut Seehofer sind Aussagen hinsichtlich einer Einigung derzeit schwer zu treffen. Die bayerische Bevölkerung erwartet, dass man schließlich die Interessen Bayerns in Berlin vertritt.

Die Schwesterpartei kann in der Bundeskoalition nicht von der CDU überstimmt werden. Sollte bis Jahresende keine Einigung erzielt werden, so kippt die Erbschaftssteuer komplett.




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Über Sabine Wagner

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