Räumpflichten bei Herbstlaub

27. Oktober 2008 | von

Wer kennt es nicht? Im Herbst sind Straßen und Bürgersteige meist voller Laub und die Rutsch- bzw. Unfallgefahr steigt. Doch wer ist für die Räumung zuständig? Hier ein Überblick über Pflichten von Mietern und Vermietern.

Grundsätzlich verhält es sich beim Laub genauso wie bei Eis und Schnee. Für öffentliche Gehwege trägt die Gemeinde die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Meistens jedoch legen Gemeinden dies oft sehr kulant aus und nutzen alle gesetzlichen Möglichkeiten, diese Pflicht an die Hausbesitzer weiterzugeben. Diese wiederum übertragen diese Verantwortung dann postum an Hausmeister, Verwalter oder direkt an den Mieter. Solche Übertragungen sind in Ordnung sofern diese vertraglich klar vereinbart wurden. So gilt kein Gewohnheitsrecht, zum Beispiel bei Mietern einer Erdgeschosswohnung, das von vornherein zu einer Gehwegräumung verpflichtet.

Vorsicht beim Delegieren

Hat der Vermieter vertraglich seine Räumpflicht auf den Mieter übertragen und es sollte zu einem Unfall kommen, so muss er in der Regel nicht haften, da man davon ausgehen kann, dass die Mieter ihren ausdrücklich vereinbarten Pflichten nachkommen. Dies entschied das Oberlandesgericht in Dresden (AZ.: 7U 905/96). Bei Delegation dieser Pflichten muss man jedoch eine Hilfsperson engagieren, die die Räumungen gelegentlich überprüft und die Ordnungsmäßigkeit der Räumung kontrolliert – sollte der Mieter also im Urlaub sein und kann seine Dienste nicht erweisen, so gilt dies nicht als Entschuldigung und er kann bei Stürzen und Unfällen von Passanten aufgrund fehlender Laubsäuberung für Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. Für den Fall der Fälle hilft eine Privathaftpflichtversicherung. Diese schützt Mieter genauso wie Besitzer von selbst genutzten Eigenheimen, Eigentums- und Ferienwohnungen. Wer Besitzer eines Mehrfamilienhauses oder eines vermieteten Einfamilienhauses ist, benötigt hingegen eine Haus- und Grundeigentümer-Haftpflichtversicherung, falls er die Laubräumung nicht delegiert hat und selbst haftet.

Es kommt aufs Wetter an

In welchen Abständen geräumt werden muss, hängt von den Umständen ab. Anhaltspunkte sind hier durchaus die zeitlichen Vorgaben der üblichen Gemeindevorschriften zu Streupflicht bei Glatteis. So gilt allgemein eine Streupflicht von 7 – 20 Uhr, also zur Zeit des Berufsverkehrs. Am Wochenende erst ab 9 Uhr. Im Grunde genommen müssten die Wege in diesen Zeiten ständig ohne Risiko begehbar sein, allerdings ist es nicht zu erwarten, dass jedes gefallene Blatt unverzüglich vom Gehweg gekehrt wird. Sollte es aber bei andauerndem Wind und Regen eine massiven Laubabfall geben, so müssten die Wege in kürzeren Abständen gesäubert werden. Feste Zeiten gibt es dafür aber nicht.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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