Was passiert, wenn das Miethaus verkauft wird?

12. November 2008 | von

Mieter erfahren oft erst sehr spät, dass das Miethaus, in dem sie wohnen, verkauft wurde und an einen neuen Eigentümer übergegangen ist. Was passiert in so einem Fall mit dem bestehenden Mietvertrag? Die Antwort ist klar und eindeutig: Der neue Vermieter tritt in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ein, so die Quelle Bausparkasse.

In so einem Fall gilt der Grundsatz: Kauf bricht Miete nicht. So muss weder ein neuer Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer geschlossen werden noch muss man als Mieter eine Vertragsänderung unterschreiben – auch nicht, wenn der Mietvertrag einst mündlich geschlossen wurde. Etwaigen Vertragsänderungen muss der Mieter erst zustimmen, damit diese greifen. Der neue Vermieter kann zwar die Miete anheben oder das Haus modernisieren, jedoch nur unter den gleichen Voraussetzungen die auch für den vorherigen Vermieter gegolten haben.

Mieter kann Zahlung zurückhalten

Auch der Bundesgerichtshof hat in solchen Eigentümerwechseln ein klares Urteil gefällt (Az. VIII ZR 24/05): So ist bei einem Wechsel des Eigentümers der Vermieter selbst verantwortlich, den Mietern die neue Rechtsstellung sowie Adresse und Bankverbindung mitzuteilen. Ist es für einen Mieter nicht eindeutig ersichtlich, wer die Miete einfordern darf, so kann er die Zahlung zurückhalten. In solchen Fällen kann dem Mieter wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt werden. Im Übrigen tritt einer neuer Eigentümer auch in alle Rechte und Pflichten seines Vorgängers ein, wenn er das neue Eigentum nicht kauft, sondern kraft Gesetzes, zum Beispiel durch Erbe, erwirbt. (BGH, Az. VIII ZR 280/07)




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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