Trotz Streupflicht: Mieter muss nicht zahlen

15. November 2008 | von

Laut eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Mieter dem Vermieter nicht in jedem Fall Schadensersatz zahlen, wenn der Mieter seiner Streupflicht nicht nachkommt und dadurch eventuell ein Passant zu Fall kommt. (AZ: 9 U 45/07)
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mieter in so einer Sachlage leistungsfrei ist, wenn für das Gebäude eine Haftpflichtversicherung besteht und er sich über seine Nebenkosten an den Versicherungsprämien beteiligt.
Das Gericht wies somit die Klage des Vermieters ab, der einer gestürzten Postbotin Schadensersatz zahlen musste, nachdem diese vor seinem Miethaus zu Fall kam. Der Vermieter wollte daraufhin den Mieter zur Zahlung auffordern, da er die Streupflicht laut Mietvertrag übernommen hatte. Die Richter wiesen die Klage mit der Begründung zurück, dass der Mieter Anspruch darauf habe, dass der Vermieter den Schaden über die eigens für das Objekt abgeschlossene Haftpflichtversicherung abwickeln könne. Ausnahme hiervon wäre nur, wenn eine Person vorsätzlich durch den Mieter zu Schaden kommen würde.




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Ein Kommentar zu Trotz Streupflicht: Mieter muss nicht zahlen

  1. Ben Bergman sagt:

    Und wer hat hier den Salat? Natürlich die unbeteiligte Briefträgerin, die nur Ihrer Arbeit nachgeht. Typisch Deutschland.

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