Kündigung bei Eigenbedarf greift nicht

12. Dezember 2008 | von

Der Deutsche Mieterbund in Berlin teilt mit, dass eine Eigenbedarfskündigung unwirksam sein kann, wenn der Wohnbedarf bereits bei Abschluss eines Mietvertrags vom Eigentümer vorhersehbar war.

Der DMB weist dabei auf ein Urteil des Landgerichts Bremen hin (Az.: 4 C 0531/07).

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Mieter und Vermieter monatelang um einen Mietvertrag verhandelt, bis man sich am Ende auf einen unbefristeten Vertrag geeinigt hatte und diesen abschloss. Bereits acht Monate später kündigte die Vermieterin jedoch wegen Eigenbedarfs. Sie benötigte das Haus für ihren Bruder, der schon jahrelang an einer Depression leide. Außerdem hätte er Gehbeschwerden, die sich nach einer Operation verschlechterten und bedürfe somit einer umfassenden Pflege und Versorgung.

Wie der Mieterbund mitteilt, lehnte das Gericht die Räumungsklage ab. In ihrer Begründung verwiesen die Richter darauf, dass sich die Vermieterin nach den Grundsätzen von Treu und Glauben bei ihrer Kündigung nicht auf den Wohnbedarf ihres Bruders stützen könne. Dieser sei bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar gewesen. So hätte die Frau zum Beispiel einen befristeten Vertrag abschließen können oder eine konkrete Vereinbarung mit der Mieterin für den Fall einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes treffen können.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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