Gaspreise dürfen kontrolliert werden

13. Dezember 2008 | von

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Landeskartellbehörden die Gaspreise generell überprüfen dürfen. So begründete der BGH die Entscheidung am Mittwoch mit fehlendem Wettbewerb (Az.: KVR2/08).

Laut den Richtern in Karlsruhe können somit Endverbraucher ihre Heizung nicht ohne Weiteres von Gas auf andere Energiearten umstellen. Demnach gäbe es auch keinen Wettbewerb der einzelnen Energieträger wie Fernwärme, Öl oder Strom. Daher ist es den Landeskartellbehörden möglich, die Gasversorger dahingehend zu kontrollieren, ob deren Preise zu hoch sind, so der BGH.

Der dem Urteil zugrundeliegende Fall bezog sich auf die Stadtwerke Uelzen. Diese hatten ihre Gaspreise zwischen 2005 und 2006 mehrfach erhöht. Niedersachsens Landeskartellbehörde sah darin einen Missbrauch und verpflichtete die Stadtwerke, den Kunden die zu viel erhobenen Gaspreise zurückzuzahlen. Laut BGH muss nun das OLG Celle prüfen, ob der Gasversorger seine marktbeherrschende Stellung tatsächlich missbraucht hat.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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