Irrtümer im deutschen Mietrecht

5. Januar 2009 | von

Rechtsirrtümer gibt es in Deutschland zur Genüge. Besonders in Sachen Wohnungsmietrecht liegen mitunter Mieter und Vermieter gerne falsch in der Annahme, dass zum Beispiel die Mietkaution bei Abschluss eines Mietvertrages in einem Betrag gezahlt werden muss. Diese von Vermietern häufig aufgestellte Forderung an den Mieter verstößt gegen das Gesetz. Gemäß § 551 Abs. 2 des BGB hat der Mieter das Recht, die Kaution in drei Raten zu zahlen. Die erste Kautionsrate wird demnach mit Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Raten sind zusammen mit der zweiten und dritten Miete zu bezahlen.

Drei neue Nachmieter gelten nicht als vorzeitiges Ende des Mietverhältnisses

Grundsätzlich gilt: auch wenn man drei potenzielle Nachmieter für eine Wohnung gefunden hat, bedeutet dies nicht, dass ein unbefristetes Mietverhältnis automatisch beendet werden kann. Der Mieter hat demnach keinen Anspruch auf eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter berufsbedingt oder aufgrund einer Pflegebedürftigkeit umziehen muss.

In Fällen, in denen ein Zeitmietvertrag abgeschlossen wurde oder das gegenseitige Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses für einen bestimmten Zeitraum eingeräumt wurde, ist die Rechtslage eine andere. Auf Grund einer längeren Vertragsbindung hat ein Mieter bei einem berufsbedingten Umzug oder die Verlegung in ein Pflegeheim aus dem Rechtsgrundsatz „Treu und Glauben“ heraus den Anspruch auf eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses gegen die Bereitstellung eines potenziellen Nachmieters.

Möbliertes Wohnen hat keinen rechtlichen Vorteil

Viele Vermieter sind der Meinung, dass die Vermietung von möblierten Zimmern oder Wohnungen rechtlich vorteilhaft sei. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr ist es so, dass der Vermieter die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht für das vermietete Mobiliar trägt. Die bekannten und üblichen Kündigungsschutzvorschriften gelten außerdem weiterhin. Nur wenn der vermietete Wohnraum Teil der Vermieterwohnung ist, entfällt dieser Kündigungsschutz des Mieters.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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