Unleserliche Unterschrift ist rechtens

14. Januar 2009 | von

Dieser Vermieter hätte womöglich Arzt werden können: In einem verhandelten Fall am Kammergericht Berlin haben Richter entschieden, dass eine Unterschrift, egal wie unleserlich diese ist, gültig und damit bindend ist. (Az. 8 U 182/06)

Obwohl Justitia bei Mietverträgen grundsätzlich immer auf formale Korrektheit pocht: bei einer Unterschrift kann man nicht davon ausgehen, dass der Name des Unterzeichnenden komplett zu lesen und erkennbar ist.

Im konkreten Fall ging es um einen Mietvertrag, bei dem nur der Anfangsbuchstabe des Vermieters auf dem zu erahnen war – der Rest war schlichtweg dahin geschmiert. Aufgrund dessen wollte der Vertragspartner des Vermieters das Dokument anfechten, da der Schriftzug seiner Meinung nach „nicht die Anforderungen an eine Unterschrift im Rechtssinne“ erfülle. Der Vermieter sah dies anders und stufte seine Unterschrift als identifizierbar ein.

Dieser Meinung folgte auch das Kammergericht. Die Richter entschieden, dass kein Zweifel bestehe, dass der Vertrag korrekt unterzeichnet wurde. So erkenne man deutlich den Anfangsbuchstaben des Vermieters und auch folgende Buchstaben könnten dem Namen zugeordnet werden. Laut dem Gericht sei die Lesbarkeit der Unterschrift nicht in erster Linie entscheidend, wenn „charakteristische Merkmale vorhanden sind, bei denen es sich um die Wiedergabe eines Namens handelt”.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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