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Wer in seiner Wohnung in erheblichen Umfang Cannabis-Pflanzen anbaut und züchtet, der riskiert die fristlose Kündigung durch den Vermieter – von den strafrechtlichen Folgen mal komplett abgesehen.

Kein Cannabis-Anbau in der Wohnung

Der Deutsche Mieterbund in Berlin (DMB) weist auf diesen Sachverhalt hin und beruft sich dabei auf mehrere einschlägige Urteile.

Demnach urteilte das Amtsgericht Köln (Az. 219 C 554/07), dass der Anbau von Cannabis in der Wohnung einen „Missbrauch der Mietsache“ darstelle. In dem verhandelten Fall stellten Beamte 13 Marihuana-Pflanzen mit einer Höhe von bis zu 110 Zentimetern sowie 43 Blumentöpfe mit Reststängeln sicher. In solchen Fällen habe der Vermieter das Recht, den Mieter fristlos zu kündigen. Es sei dem Vermieter nicht zuzumuten, dass das Mietverhältnis bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist aufrecht erhalten werden kann. [mehr » ]

Zu seinem sechsmonatigen Jubiläum kann der Energieausweis eine durchwachsene Bilanz vorweisen. Zwar besitzt die Mehrheit der Wohngebäude inzwischen das energetische Bewertungs-Zertifikat, die Bilanz bei privat vermieteten Immobilien sieht jedoch mager aus. Das ergab eine Umfrage der Deutschen-Energie-Agentur (Dena) unter Vermietern.

60 Prozent der Wohngebäude besitzen den Energieausweis. Foto: dena

Demnach besitzen insgesamt etwa 60 Prozent der Wohngebäude in Deutschland inzwischen den am 1. Juli 2008 eingeführten Energieausweis. Dabei ist der Anteil der Gebäude mit Energieausweis bei gewerblichen Vermietern mit 82% jedoch wesentlich höher als bei privaten Vermietern, von denen lediglich 31 Prozent das Zertifikat besitzen. Thomas Kwapich, Bereichsleiter Energieeffiziente Gebäude bei der dena bewertet das Ergebnis durchaus positiv: „Das Umfrageergebnis zeigt, dass der Energieausweis inzwischen auf dem Immobilienmarkt angekommen ist. Allerdings liegen die privaten Vermieter beim Kenntnisstand und bei der Ausstellung von Energieausweisen für ihre Wohngebäude noch deutlich zurück.“ Knapp ein Viertel der Vermieter wissen zudem nicht, daß der Energieausweis bei Neuvermietungen zwingend vorgeschrieben ist. [mehr » ]

Schließt ein Vermieter mit einem neuen Mieter einen Mietvertrag ab, oder ändert einen bereits bestehenden, so muss der Vermieter den Mieter nicht immer über das Widerrufsrecht aufklären. Bei privaten Vermietern entfällt diese Pflicht komplett.

Darauf weist der Deutsche Anwaltsverein (DAV) in Berlin mit. Grundlage der Aussage ist ein Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen (Az.: 1 S 27/07). So können auch Eigentümer, die mehrere Wohnungen vermieten, als private Vermieter gelten.

In dem zugrundeliegenden Fall wechselte im Jahr 2005 ein Mehrparteienhaus den Eigentümer. Der neue Besitzer vermietete neben diesen Acht Wohnungen keine weiteren Objekte. Im Jahre 2007 schloss er mit einem Mieter, der fast ein halbes Jahrhundert in diesem Haus wohnte, einen neuen Mietvertrag ab und unterließ dabei die Belehrung des Widerrufsrechts. Der neue Vertrag unterschied sich deutlich vom alten, was den Mieter veranlasste [mehr » ]

In Stuttgart nimmt der Anteil der Sozialwohnungen seit Jahren kontinuierlich ab. Der Rat der Stadt ist alarmiert und diskutiert über Lösungsmöglichkeiten.

Die Boomphase im sozialen Wohnungsbau ist lange vorbei. Wie in etlichen andern deutschen Großstädten entstand auch in Stuttgart der Großteil der preisgebundenen und durch öffentliche Hilfen finanzierten Wohnungen in den 1960er bis 1980er Jahren. Doch nicht nur die Bauaktivitäten gingen in den vergangenen zwei Jahrzehnten zurück, auch die Preisbindungen laufen einstweilen nach und nach aus.

Wohnungsunternehmen kaufen sich von der Preisbindung frei

Erschwerend kommt hinzu, daß sich die Wohnungsbaugenossenschaften inzwischen verstärkt von der Mietpreisbindung befreien, indem sie die erhaltenen Förderungen frühzeitig zurückzahlen. So schrumpfte dann auch die Anzahl der Sozialwohnungen in den vergangenen 15 Jahren um satte 36 Prozent. Derzeit gibt es noch 17.500 Sozialwohnungen, was einem Anteil von 7 Prozent am Wohnungsmarkt entspricht. Hält der Trend weiter an, wird es in Stuttgart bald nur noch 14.000 preisgebundene Wohnungen geben.

Auch in anderen Metropolen sank die Anzahl der Sozialwohnungen in ähnlichem Maße. In Frankfurt zum Beispiel sind es bei einem derzeitigen Bestand von 33.500 Wohnungen circa 37 Prozent weniger als vor 15 Jahren. Etwas besser sieht es da in München aus. [mehr » ]

Unternehmen ruinieren und Gehalt kassieren: frei nach dieser Devise klagen drei Ex-Vorstände des schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate auf Zahlung ihrer ausstehenden Gehälter und Boni. Laut Bild-Online bestätigt das Landgericht München den Eingang dreier Klagen.

Hypo Real Estate kommt einfach nicht zur Ruhe: erst kürzlich zum wiederholten Male in den Schlagzeilen, nachdem die Staatshilfen auf mehr als 100 Milliarden angestiegen waren, dann die Spekulationen um einen kompletten Staatseinstieg und ewige Verhandlungen mit dem Hauptaktionär J.C. Flowers – und nun das: drei für den Verfall der Bank mitverantwortliche ehemalige Vorstandsgrößen verklagen ihren Ex-Arbeitgeber auf Zahlungen von ausstehenden Gehältern und Boni. Das Landgericht München bestätigte den Eingang der Klagen von Ex-Vorstandschef Funke, der mehr als 150.000 Euro nachgezahlt haben möchte. Außerdem klagt das frühere Vorstandsmitglied Markus Fell gegen seine Entlassung, so die Bild-Zeitung. Er habe früher 450.000 Euro jährlich verdient und weitere 450.000 Euro Erfolgsbonus kassiert. Auch Ex-Vorstand Frank Lamby fordert in seiner Klage die Zahlung von ausstehenden „Versorgungsansprüchen“ in Höhe von 37.500 Euro. [mehr » ]

Nachdem bereits letzte Woche das etwas nebulöse Angebot für eine Höhle irgendwo in Thüringen auftauchte, wird nun bei einem Internet-Auktionshaus eine weitere Natur-Immobilie versteigert. Der Besitzer der ungewöhnlichen Wohnung, eine Familie aus St.Louis (Missouri), konnte eine Kreditrate nicht bezahlen und muss sich daher von ihrem Anwesen trennen.

Kühl und sonnig: Die Höhlenwohnung in St. Louis. Foto: ebay

Das Mindestgebot für die Höhle liegt bei 300.000 Dollar (234.000 Euro). Das sieht zwar im Vergleich zur 99.000 Euro Discount-Kaverne in Thüringen nicht gerade wie ein Schnäppchen aus, bietet aber den Vorteil einer bereits vorhandenen Inneneinrichtung. Denn während der Anbieter in Thüringen eine Nutzung für Partylocation und Kurzone vorschlägt und das Objekt auch sonst einen eher kühlen Charme versprüht, kann man in St.Louis tatsächlich wohnen. [mehr » ]

Vermieter würden gerne die Anzahl der Schlüssel für ein vermietetes Objekt möglichst klein halten, doch das bleibt nur Wunschdenken. Sie haben keine Einfluss darüber, wie viele Schlüssel ein Mieter für sein Anwesen oder seine Wohnung verteilt. Einzig der Mieter kann bestimmen, an wen er Schlüssel für seine Wohnung verteilt. Der Vermieter hat kein Widerspruchsrecht.

Vermieter darf Schlüsselanzahl nicht bestimmen

Für den Mieter ist es praktisch: einen für den Partner, etwaige Reinigungskräfte, den Nachbarn und natürlich für die Kinder – die Anzahl der Schlüssel liegt im Ermessen des Mieters. Für Vermieter natürlich der Horror – die Befürchtung, dass verloren gegangene Kopien des Hausschlüssels in die Hände von Einbrechern fallen ist groß.

Der Deutsche Mieterbund erklärt, dass Mietern so viele Schlüssel zustehen, wie sie brauchen. Es gäbe keine festen Vorgaben. [mehr » ]

Nach Streitigkeiten mit dem Co-Financier Landesbank Berlin zieht sich Finanzinvestor Carlyle aus seinem größten Immobilienprojekt zurück. Es drohen Abschreibungen von bis zu 50 Millionen Euro.

Linden-Park Hannover: Investruine? Foto: Webcam

Diese Summe hatte Carlyle bis dato in den Umbau des in den 70er Jahren errichteten „Ihme-Zentrums“ im Westen der Leine-Metropole investiert. Nun konnten sich beide Parteien nicht über die Höhe des Eigenkapitals einigen, dass Carlyle für die Sanierung des Gebäudes einbringen sollte. Angaben zufolge hatte Carlyle angeboten, das Eigenkapital um ein Fünftel zu erhöhen – für die Landesbank Berlin offenbar zu wenig. Die Bank kündigte daraufhin an, die weitere Unterstützung für das Projekt einzustellen.

Projektgesellschaft vor der Pleite

Die Projektgesellschaften stehen nun vor der Insolvenz. Carlyle bestätigte den Vorgang: „Die Zukunft des Projekts wird jetzt vom gerichtlich bestellten vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt“. Die Stadt Hannover lehnte eine Stellungnahme zwar ab, die Sprecherin der Landesbank Berlin deutete aber an, dass man weiter an „konstruktiven Lösungen des Projekts interessiert sei“ und auch weiterhin mit der Stadt Hannover zusammenarbeiten wolle. [mehr » ]

Die Finanzkrise greift um sich und das nächste Unternehmen „optimiert“. Auf gut Deutsch bedeutet das: die börsennotierte Conwert Immobilien Invest wird im Rahmen eines selbst verordneten Sparprogramms 10 Prozent der Belegschaft streichen.

Das Wiener Unternehmen will mit einem umfassenden Programm zur Kostenoptimierung und Effizienzsteigerung etwa 10 bis 15 Prozent der allgemeinen Verwaltungskosten senken. Aufgrund der weltweiten Finanzkrise disponiert das Unternehmen um und will für das laufende Geschäftsjahr den Anteil der Gesamtkosten am Umsatz um zwei bis drei Prozent senken.

Rund 50 Jobs der knapp 530 Angestellten des österreichischen Immobilienunternehmens – vor allem [mehr » ]

Selbst im gottesfürchtigen Bayern beklagen die Kirchen einen Mitglieder- und Einnahmeschwund. Als Folge gestaltet sich der Unterhalt der Kirchenimmobilien zunehmend schwierig. Um Geld zu sparen, hat das Landeskirchenamt der evangelischen Kirche Bayern das Projekt „Immobiliensicherung“ ins Leben gerufen.

Leere Kirchen, fehlende Einnahmen: Die Kirche muss sparen

Etwa fünf Millionen Euro lässt sie die Kirche die Datensammlung und –evaluierung kosten. Auf dem Prüfstand stehen alle der knapp 7.000 Objekte der Landeskirche. Neben den etwa 2.000 Kirchen und Kapellen sind auch Gemeinde- und Pfarrhäuser sowie Mehrzweckgebäude und Kindergärten betroffen. Es soll nun indivduell geprüft werden, wie die mittel- bis langfristige Entwicklung der Gemeinden aussieht, wie hoch die laufenden Kosten der Objekte sind und welche Gelder für Reperaturen und Sanierung eingeplant sind. Die drängenste Frage lautet allerdings: Was kann sich die Kirche noch leisten und auf was kann sie verzichten?

Dramatischer Mitgliederrückgang drängt zu Entscheidungen

Statistiker erwarten in den nächsten 20 Jahren einen Rückgang der Kirchenmitglieder um 20 Prozent. Noch dramtischer sieht es bei den Einnahmen durch die Kirchensteuer aus. Berechnungen zufolge gehen diese um sogar 25 Prozent zurück. Dadurch wachsen die finanziellen Belastungen für den Gebäudeunterhalt in den Gemeinden erheblich. Folglich muss die Kirche über kurz oder lang Immobilien veräußern oder vermieten, um die finanzielle Mehrbelastung tragen zu können.

Ob die Kirche am Ende wirklich die Jesus-Kruzifixe aus den entwidmeten Kirchen abhängt, bleibt jedoch abzuwarten. Für viele Gläubige ist es jedoch ganz sicher eine Horrorvorstellung.