Nebenkosten: Hausmeister-Leistungen nicht pauschal abrechenbar

8. Februar 2009 | von

Oft nimmt ein Hausmeister neben seinen Haupttätigkeiten wie Rasenmähen oder Reparaturen an der Immobilie auch noch Verwaltungsaufgaben wahr. Diese dürfen vom Vermieter allerdings nicht pauschal abgerechnet werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) befand.

Nach geltendem Recht dürfen nur ganz normale Tätigkeiten des Hausmeisters auf die Mieter umgelegt werden. Darunter fallen Gartenarbeit oder die Reinigung des Treppenhauses, aber keine Verwaltungsaufgaben. Nach Ansicht des BGH ist es nicht zulässig, dass der Vermieter die Kosten für solche Tätigkeiten pauschal in den Betriebskosten abrechnet, aber nicht genau aufschlüsselt, um welche Aufgaben es sich genau handelt.

Wenn der Hausmeister zum Beispiel einem Mietinteressenten eine freie Wohnung zeigt oder Instandsetzungen durchführt, sind diese nicht auf den Mieter umlegbar, so der Mieterschutzbund.

Der Bundesgerichtshof entschied über die Klage eines Mieters, der gegen seine Betriebskostenabrechnung Widerspruch einlegte und vor Gericht zog. Ihm wurden bei den Nebenkosten pauschal zehn Prozent der Hausmeisterkosten abgezogen. Nach Ansicht des BGH reicht dies aber nicht aus. Vielmehr sei der der tatsächlich vom Hausmeister erbrachte Aufwand für die jeweiligen Aufgaben entscheidend. Kommt es zum Streit zwischen Mieter und Vermieter, müsse dieser vor Gericht dem Umfang der umlagefähigen Arbeiten nachweisen. (Az: VIII ZR 27/07)




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