Diskussionen über Verstaatlichung der Hypo Real Estate halten an

16. Februar 2009 | von

Nach dem vermeintlichen Krisentreffen zur Zukunft des schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate vergangene Woche im Kanzleramt, schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verstaatlichung der Bank nicht mehr aus.

In einem Interview mit dem ZDF sieht Merkel den Bund demnach in der Pflicht, bei der Bank mit einer „Kontrollmehrheit“ das Ruder zu übernehmen. Eine Enteignung der Aktionäre sei für die Kanzlerin die „ultima ratio“ – die vermeintlich letzte Lösung. Merkel erfährt scharfen Gegenwind aus eigenen Koalitionskreisen – der bayerische Landeschef Horst Seehofer (CSU) stellt sich gegen die Pläne der Kanzlerin und steht einer Verstaatlichung mit Argwohn entgegen. Seiner Meinung nach sei eine Verstaatlichung nicht nur „das allerletzte Mittel, sondern kann nur das äußerste Mittel sein, wenn alle anderen in einer freiheitlichen Gesellschaft zuerst zu ergreifenden Maßnahmen versagen.“

Rückenwind erfährt Seehofer von seinem ehemaligen Generalsekretär, dem neuen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch der Minister meldet Bedenken an und will die Enteignung der verbliebenen Aktionäre möglichst vermeiden. Er sei zuversichtlich, dass es bei der HRE zu einer schnellen und plausiblen Lösung kommen werde.

Übermorgen will die Bundesregierung ein Gesetz verabschieden, dass unter anderem eine zwangsweise Verstaatlichung der Hypo Real Estate gegen Entschädigung der Aktionäre zulassen könnte.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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