Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), in der Vergangenheit schon öfters mit unorthodoxen Ideen aufgefallen, hat vor seinem Abschied zur Bundesbank nochmals einen diskussionswürdigen Vorschlag eingebracht: Er will die Mietobergrenzen für Sozialwohnungen streichen. Knapp 50.000 Wohnungen wären betroffen.
Sozialer Frieden gefährdet: Sarrazin will Miete für Sozialwohnungen erhöhen
Sarrazin stellt sich dabei gegen die Beschlüsse seiner eigenen Fraktion, die noch vor wenigen Wochen für die Beibehaltung der jetzigen Mietobergrenzen plädiert hat. Auch die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist gegen eine Erhöhung der Mieten.
Sozialer Frieden gefährdet?
Was die Finanzverwaltung mit Subventionsabbau begründet, ist für Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein nur schwer nachvollziehbar. Er spricht von einem „fatalen Signal“, denn Mieter würden nun zunehmend unter den Druck, ausziehen zu müssen, geraten. Dabei sei gerade ein Umzug für Sozialmieter schwierig, da sie sich in ihrer gewohnten Wohnung in ihrem Kiez wohlfühlen.
Auch David Eberhardt vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kann keinen Nutzen erkennen. Er sieht den sozialen Frieden in Berlin gefährdet, obwohl durch die Maßnahme lediglich 2,5 Millionen Euro eingespart würden. Wenn es dagegen die Mieterhöhung zu erhöhten Wegzügen kommt, “muss das Geld, was jetzt eingespart wird, dann fürs Quartiersmanagement ausgegeben werden“ so Eberhardt.
Für etwa 90.000 Mieter würde eine Kappung der Obergrenzen bedeuten, daß ihre Mieten ab dem 1. April um bis zu 13 Cent pro Quadratmeter steigen. Die derzeitigen Kappungsgrenzen für die Nettokaltmiete liegen je nach Wohnlage bei 5,35 €/m² in „Problemgebieten“ und 5,75€/m² in den restlichen Wohnungen.
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