Heute hat das Kabinett ein Gesetz beschlossen, das für den Fall, dass mildere und freiwillige Lösungen nicht mehr möglich sind, die zwangsweise Enteignung von Banken erlaubt. Den zweifelhaften Ruhm, erster Kandidat für eine Enteignung zu sein, hat der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate eingeheimst.
Banken-Enteignungsgesetz beschlossen: Hypo Real Estate ist erster Kandidat
Während Wirtschaft und FDP die Entscheidung hart kritisieren, verteidigen die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Gesetz. „Ich halte das Vorgehen für alternativlos“, so die Regierungschefin. Enteignungen seien nur als allerletztes Mittel vorgesehen. Zudem wolle die Regierung nicht den Staatseinfluss ausweiten, sondern Steuergelder gegen Verlust absichern. Im Gesetz ist zudem festgeschrieben, daß sich das Finanzministerium als enteignende Behörde im Vorfeld ernsthaft bemühen muss, die gewünschten Anteile zu kaufen.
Im Falle der seit Langem kriselnden Hypo Real Estate soll dazu nach Angaben Steinbrücks im April eine Rettungsversammlung einberufen werden. Wenn diese Versammlung einer Kapitalerhöhung zugunsten des Bundes nicht zustimme, werde das Enteignungsverfahren eingeleitet.
Die Verhandlungen mit dem derzeitigen Großaktionär J.C. Flowers hätten bisher nicht das gewünschte Ergebnis gebracht, „dass uns von diesem Weg abbringt“, so der SPD-Finanzpolitiker. Falls sich die Hypo Real Estate nach vollzogener Enteignung wieder nachhaltig stabilisiert, werden dem Gesetzestext zufolge die Anteile wieder privatisiert. Die zuvor enteigneten Aktionäre sollen neben der erfolgten Entschädigung auch das Recht bekommen, die Anteile wieder zurückzukaufen.
Ob das im Falle der Hypo Real Estate dann auch wieder jemand will, bleibt allerdings abzuwarten.
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