Bundesverband fordert vehement Änderung des Mietrechts

6. März 2009 | von

Nachdem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem aktuellen Urteil Vermietern den Rücken stärkt, kommen mehr und mehr Stimmen auf, die eine Änderung des deutschen Mietrechts fordern.

So verweist der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) auf den dringenden Bedarf, das aktuelle Mietrecht schnellstens zu reformieren. Laut Christian Bruch, Rechtsreferent beim BFW, ist das Urteil, nach dem Mieter behördlich angeordnete Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Wohnhäusern dulden müssen, ein „weiterer Fall, der die Notwendigkeit der Mietrechtsreform zum Abbau von Hindernissen bei energetischen Maßnahmen zeigt.“ Laut Bruch habe das verabschiedete Gesetz keine klare Lösung gefunden und würde nur „rudimentäre“ Regelungen bereithalten, die den Bundesgerichtshof in Karlsruhe anstelle eines klaren Ergebnisses zum Ausweichen auf die Grundsätze von Treu und Glauben nötigt. Der Rechtsexperte mahnt, dass man mit einer klaren gesetzlichen Regelung Kläger und Beklagten den seit vier Jahren anhalten Streit ersparen hätte können, und schon seit drei Jahren einen Anschluss an eine energetisch sinnvollere Heizung möglich gewesen wäre.

In dem zugrundeliegenden Fall musste der Mieter nach Urteilsspruch des BGH die Installation einer neuen Heizanlage erdulden, da die alte Gasofenheizung behördlich untersagt wurde und dem Mieter von Amtswegen der Einbau der neuen Heizung vorgeschrieben wurde. Das Urteil zog sich mehr als drei Jahre hin.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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