Vermieter müssen keine Mietspiegel versenden

17. April 2009 | von

In einem kürzlich bestätigten Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wurde entschieden, dass Vermieter auf den Versand des aktuellen Mietspiegels an Mieter verzichten können, wenn dieser allgemein zugänglich ist.

Mit dem Urteil stärkte der BGH Vermieter, die aufgrund steigender Mietpreise eine Mietanhebung mit Verweis auf den gestiegenen Mietspiegel vornehmen, ohne eine explizite Kopie des aktuellen Mietspiegels an den Mieter zu versenden.

Im vorliegenden Fall hatte eine Wiesbadener Vermietergesellschaft die Mieten in einem Mehrfamilienhaus um gut acht Prozent angehoben und auf den für die Stadt Wiesbaden angestiegenen Mietspiegel verwiesen. In dem Mieteranschreiben lag keine Kopie des Preisspiegels bei, sondern der Verweis für die Mieter, sich bei Interesse an das Kundencenter des Unternehmens oder den örtlichen Mieterschutzbund zu wenden. Die obersten Richter entschieden, dass dieser Verweis ausreichend sei und die Formalien einer Mieterhöhung somit erfüllt sind. Man könne Mietern zumuten, sich ohne weiteres allgemein zugängliche Mietspiegel selbst zu beschaffen, so die Begründung des Gerichts. (Az. VIII ZR 74/08)




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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