Mieter kann Vermieter nicht zu Kabelanschluss zwingen

25. April 2009 | von

Geschafft: umgezogen, Möbel aufgestellt, Füße hoch, Fernsehen an – und kein Empfang. Wer meint, dass Vermieter dem Mieter einen Fernsehanschluss stellen muss, liegt falsch. Zwar werden die meisten Wohnungen mit Fernsehanschlüssen vermietet, doch der Vermieter muss in keinster Weise dafür sorgen, dass die Tagesschau nicht nur im Programmheft erscheint.

Grundsätzlich sind Vermieter nicht verpflichtet, einen TV-Empfang bereitzustellen. Als Ausnahme gilt, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wird. Allerdings muss der Vermieter laut Bundesverfassungsgericht dem Mieter gestatten, einen Anschluss auf eigene Kosten zu legen, so Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. (Az.: 2 BvR 2119/95).

Mieter haben laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht das Anrecht, sich bei einem bereits vorhandenen Kabelanschluss auf eigene Faust eine Satellitenschüssel aufs Dach zu stellen, um hunderte Programme empfangen zu können. Mehr als fünf bis sechs Programme seien demnach rechtlich ausreichend. (Az.: VIII ZR 5/05).

Somit haben also Vermieter das grundliegende Recht, die Installation einer Sat-Schüssel an der Außenfassade zu verbieten, wenn der digitale Kabelempfang schon auf anderem Wege möglich ist, aber eben nicht die vielleicht gewünschten 300 Programme liefert.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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