Bundeskanzlerin sympathisiert mit Mietrechtsänderung

29. April 2009 | von

Bei dem vergangene Woche im Kanzleramt stattgefundenen Konjunkturgipfel hat sich Bundeskanzlerin Merkel positiv zu einer Änderung des aktuellen Mietrechts geäußert. Dies geht aus einer Meldung der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA und der Online Ausgabe von haufe hervor.

Demnach soll sich Merkel wohlwollend zu einer Änderung des Mietrechts geäußert haben, welche vorsieht, energetische Baumaßnahmen investitionsfreundlicher zu gestalten und entsprechend zu stützen. Diesen Vorschlag unterbreitete BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf im Vorfeld des Konjunkturgipfels vom 22.April.

Als Repräsentant der ZIA nutzte der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) die Möglichkeit, die seit Jahren geforderte Änderung des Mietrechts bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt an prominenter Stelle anzubringen, und auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit eine Mietrechtsreform hinzuweisen.

ZIA und BDI lehnen unterdessen ein neues Konjunkturpaket ab. Mit dem erbrachten Vorschlag wollen die beiden Organisationen vielmehr wirksame Anstöße für private Investitionen in Milliardenhöhe anregen. Laut ZIA käme vor allem Mietern die Reform zu Gute, da diese durch die Energieeffizienzmaßnahmen dauerhaft Nebenkosten einsparen könnten. Kosten für einen Umbau würden derzeit beim Eigentümer liegen. Mit dem aktuellen Mietrecht würde ein Investor-Nutzer-Dilemma entstehen, dass durch eine Reform aufgelöst werden könne. Demnach soll zum Beispiel die Duldungspflicht auf alle Klima- und Energieeffizienzmaßnahmen ausgedehnt werden, sowie Kosten für eine energetische Sanierung einfacher auf den Mieter umgelegt werden können.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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