Deutscher Mieterbund: Erhöhter Beratungsbedarf bei Schönheitsreparaturen

3. Juni 2009 | von

Aus der Beratungs- und Prozessstatistik 2008 des deutschen Mieterbundes (DMB) geht hervor, dass der Beratungsbedarf beim Thema Schönheitsreparaturen deutlich gestiegen ist. Ein Grund für Mietrechtsverfahren sind immer häufiger Mieterhöhungen.

Insgesamt wurden rund 1,12 Millionen Rechtsberatungen in Anspruch genommen. Dass in über 97% der Fälle eine außergerichtliche Einigung zwischen Mieter und Vermieter erreicht werden konnte, ist eine durchaus positive Bilanz.

Das Thema der Beratungen waren in über einem Drittel der Fälle die Betriebskosten. Kein Wunder, denn in Nebenkostenabrechnungen verstecken sich bekanntlich des öfteren Fehler. Dass sie für Nicht-Spezialisten außerdem oft kaum zu verstehen sind, macht es nicht gerade einfacher. Prozesse zum Thema Betriebskosten sind hingegen nur unwesentlich um 0,1% gestiegen.

Die zuletzt viel diskutierten Schönheitsreparaturen verzeichnen mit fast 100.000 Beratungen im Jahr 2008 einen steigenden Trend. Der Direktor des DMB, Lukas Siebenkotten, hält Beratungen in diesem Bereich auch für ratsam, denn unwirksame Schönheitsklauseln fänden sich in geschätzen 75% aller Mietverträge, besonders in solchen, die 6 Jahre oder älter sind. So muss der Mieter weder beim Auszug renovieren, noch innerhalb sogenannter starrer Renovierungsfristen, etwa alle 3 Jahre. Auch die Erhebung anteiliger Renovierungskosten bei einem Auszug sind unzulässig, genauso wie Klauseln, die Vorgaben zur Farbwahl machen.

Wer renoviert und sich somit an eine unwirksame Klausel gehalten hat, kann die entstandenen Kosten rückwirkend vom Vermieter zurückfordern. Nach drei Jahren ist der Anspruch auf Rückerstattung zwar verjährt, doch laut Siebenkotten könnten dennoch Erstattungsansprüche von über 1 Million Haushalten gestellt werden.

Fristlose Kündigungen, die besonders bei Nichtzahlung der Miete bzw bei Mietrückständen berechtigt sind, sind merklich zurückgegangen. Während die Zahlungsmoral der deutschen Mieter also besser zu werden scheint, so sind offensichtlich für viele die Mieterhöhungen ein Problem: von 12,3 auf 15,9 Prozent ist der Anteil an Mietrechtsverfahren gestiegen, der mit Mieterhöhungen zusammenhängt. Dies sei das Resultat steigender Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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