Immobilienwirtschaft nicht glücklich über Lissabon-Vertrag

1. Juli 2009 | von

Die Europäische Verfassung ist kläglich gescheitert. Ihr Nachfolger, der Reformvertrag, hat es auch nicht gerade leicht. Jetzt hat er grünes Licht vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommen und es herrscht allgemeine Freude in der deutschen Politiklandschaft. Die Immobilienwirtschaft allerdings sieht keinen Grund zum Feiern – sie fürchtet, dass sie durch den Lissabon-Vertrag die europäische “Regelungswut” zu spüren bekommt.

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Lissabon-Vertrag mit dem Deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Der Reformvertrag ersetzt die Europäische Verfassung, die zuvor von mehreren Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde. Er sieht vor, dass Entscheidungen innerhalb der EU erleichtert und das Parlament gestärkt werden. Laut Bundesverfassungsgericht müsse beim Erlass europäischer Vorschriften allerdings die Parlamentsbeteiligung der einzelnen Mitgliedsstaaten gestärkt werden. So sollen Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherecht bekommen. Das dürfte der Immobilienwirtschaft engegenkommen – genug ist es ihr aber nicht.

Der Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), sieht die Ausweitung der Zuständigkeiten der EU kritisch. Schon bei der EU-Gebäuderichtlinie, die die Energieeffizienz von Gebäuden regelt, bemängelte der BFW, dass Bundestag und Bundesrat kaum Mitspracherecht hatten. Kürzlich hat die EU beschlossen, mit der Gesamtenergieeffizienz-Richtlinie europaweite Standards bezüglich der Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen festzusetzen. BFW-Präsident Walter Rasch kritisierte dieses Vorhaben, da es “den EU-Wohnungsmarkt” nicht gebe. Eine einheitliche Regelung sei aufgrung völlig unterschiedlicher klimatischer Bedingungen, nationaler Gesetze und Gebäudequalität nicht sinnvoll. Sie müsse Aufgabe der Mitgliedsstaaten selbst sein.

Der Präsident des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) rechnet damit, dass der Lissabon-Vertrag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch bald die noch fehlenden Zustimmungen von Irland, Tschechien und Polen erhalten wird. Die Ratifizierung soll im Herbst 2009 abgeschlossen sein.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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Ein Kommentar zu Immobilienwirtschaft nicht glücklich über Lissabon-Vertrag

  1. Theo sagt:

    Hallo Leute, habt ihr eigentlich auch für den Lissabonvertrag gestimmt? Ach quatsch wir wurden ja gar nicht gefragt. Schon witzig, das die Bundesregierung das Grundgesetz aufheben und uns der Eu zum Fras vorwerfen will. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben, hoffen wir das es dabei bleibt.

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