BGH: Schallbelästigung muss kein Wohnungsmangel sein

14. Juli 2009 | von

Die Rechtslage ist eindeutig: Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Wohnung während der Mietzeit in vertragsgemäßem Zustand bleibt. Treten Mängel auf, hat der Mieter – sofern er sie nicht selbst verschuldet hat – ein Recht auf Mietminderung. “Vertragsgemäßer Zustand” ist allerdings nicht gleichbedeutend mit “Zustand der Wohnung bei Bezug”, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zeigt.

Wenn man plötzlich jeden Schritt aus der über der eigenen liegenden Wohnung hört, leidet darunter zweifelsohne die Wohnqualität. Nach geltendem Mietrecht ist ein Schallschutzmangel ein Grund, der zur Mietminderung berechtigt. Der BGH hat jetzt allerdings entschieden, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt, solange die beim Bau gültigen DIN-Werte eingehalten werden.

Eine Mieterin hatte einen Teil der Miete einbehalten, nachdem in der Wohnung darüber ein neuer Boden verlegt wurde: Durch den Austausch von PVC durch Fliesen kam es zu Schallbrücken. Obwohl das durch ein Sachverständigengutachten bestätigt wurde, hat der BGH die Mietminderung als unzulässig befunden. Der Grund sind alte DIN-Grenzwerte. Zwar liegen die gemessenen Werte über den seit 1989 zulässigen Grenzen. Da das Gebäude allerdings um 1970 erbaut worden ist, müssen auch nur die zu diesem Zeitpunkt geltenden Grenzen eingehalten werden, was hier der Fall ist. Ob sich die Schallschutzwerte im Vergleich zu einem früheren Zeitpunkt verschlechtert haben, ist dabei unerheblich.

Mieter sollten sich also bewusst sein: Beziehen sie eine Wohnung, deren Standard höher ist als vorgeschrieben, muss dieser nicht so bleiben. Eine Verschlechterung beim Schallschutz ist nur dann ein Mangel, wenn die beim Bau geltenden Grenzwerte überschritten werden.

Anders sieht es übrigens aus, wenn bauliche Veränderungen vorgenommen werden, etwa durch den Ausbau eines Dachgeschosses: Dann treten die aktuellen DIN-Werte in Kraft. Beim Austausch des Bodenbelags hingegen handelt es sich lediglich um eine Instandhaltungsmaßnahme, weswegen in diesem Fall weiterhin die alten Bestimmungen gelten.




Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
0

Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines, Mieten, Rechtliches abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>