Kein Gewerbe ohne Zustimmung des Vermieters

15. Juli 2009 | von

Dass illegale Geschäfte in der Mietwohnung zur fristlosen Kündigung führen können, ist schon seit Längerem bekannt. Wie aber sieht es mit “normalen” geschäftlichen Bürotätigkeiten aus? Immer mehr Menschen arbeiten zumindest teilweise von zuhause aus, die Zustimmung des Vermieters haben nicht alle – obwohl sie sie einholen müssten. Wenn es sich beim Home-Office hauptsächlich um Schreibtisch und Drucker handelt, stimmt der Vermieter meist schnell zu – schwierig wird es, wenn Kunden ein- und ausgehen oder Angestellte in der Wohnung arbeiten.

In einem aktuellen Fall betreibt ein Frankfurter Mieter in seiner Wohnung, in der er mit Frau und Kind wohnt, ein Maklerbüro. Nach einer erfolglosen Abmahnung schickt der Vermieter eine Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs. Über Recht- oder Unrechtmäßigkeit dieser Kündigung hat gestern der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Die Richter urteilten, dass jede gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung der Zustimmung des Vermieters bedarf. Handelt es sich lediglich um Schreibarbeiten, die weder Einfluss auf die Mietsache haben noch die anderen Mieter belästigen, muss der Vermieter seine Zustimmung in der Regel auch erteilen. Wird das Gewerbe aber nach außen hin deutlich, etwa durch starken Publikumsverkehr, oder werden gar Mitarbeiter in der Mietwohnung beschäftigt, kann der Vermieter das Geschäft untersagen.

Wer sich also etwa als Lehrer, Rechtsanwalt oder Journalist zuhause an den Schreibtisch setzt, hat keine Schwierigkeiten zu befürchten. All jene, die im Home-Office mehr erledigen als Schreibarbeiten, müssen wohl oder übel auf die Erlaubnis des Vermieters hoffen. Dabei ist übrigens unerheblich, ob der Mieter die Wohnung freiberuflich oder gewerblich nutzen will.

Das Urteil des BGH ist wahrscheinlich nicht das letzte zum Thema gewerbliche Nutzung von Mietwohnungen: Zum einen sollte laut BGH ein Publikumsverkehr, der eine “normale Wohnungsnutzung” nicht überschreitet, vom Vermieter akzeptiert werden – ein Ausdruck, der viel Raum für Interpretationen lässt. Ob der Frankfurter Mieter überhaupt Mitarbeiter beschäftigt hat, wird zurzeit noch geprüft. Kompliziert dürfte es sicher werden, wenn beispielsweise seine Frau beim Geschäft mitwirkt. Wie soll geurteilt werden, wenn ein anderes Familienmitglied regelmäßig “zu Besuch” kommt, weil es für oder mit dem Mieter arbeitet? Ist die Arbeit einer Tagesmutter zumutbar für die Nachbarn? Hier ist der BGH mit seiner Arbeit wohl noch nicht am Ende.




Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
0
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines, Mieten, News, Rechtliches abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>