BGH: Gaspreiserhöhungen sind unwirksam

15. Juli 2009 | von

Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe betrifft Tausende von Verbrauchern – und die dürfen sich freuen: Beliebte und weitverbreitete Klauseln zu Gaspreiserhöhungen wurden für unzulässig erklärt. Das bedeutet, dass Kunden ungerechtfertigte Erhöhungen verweigern können – und in Zukunft auch sinkende Preise möglich sind.

Preise erhöhen: Ja. Preisvorteile an die Kunden weitergeben: Nein. Mit solchen Verträgen katapultieren sich Energieversorger auf der Sympathieskala nicht gerade nach oben. Das findet auch der BGH, der jetzt sogenannte einseitige Preiserhöhungsklauseln für unwirksam erklärt hat. Zwei Energieversorger hatten sich das Recht auf Erhöhung der Gaspreise vorbehalten, gleichzeitig aber die Pflicht zur Senkung der Preise ausgeschlossen. Der BGH sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.

Rund 90 Prozent aller Gaskunden haben sogenannte Sonderverträge, mit denen sie eine bestimmte Laufzeit akzeptieren und dafür das Gas zu einem günstigeren Preis bekommen. Das Problem an diesen Verträgen ist nun, dass sich die Versorger in der Regel Preisänderungen vorbehalten. Doch diese Änderungen sind meist gleichbedeutend mit Erhöhungen, denn eine Verpflichtung, günstigere Preise an die Kunden weiterzugeben, findet sich in den Verträgen so gut wie nie. Und von der “Berechtigung” zur Preissenkung dürfte wohl eher selten Gebrauch gemacht werden.

Der BGH verweist hier auch auf die Konditionen bei Tarifkunden ohne Sondervertrag: Hier sind für Preissenkungen und -erhöhungen die gleichen Maßstäbe vorgeschrieben. Verbraucher, die einen Sondervertrag mit einer unzulässigen Klausel unterschrieben haben, müssen Gaspreiserhöhungen nicht akzeptieren, bis der Energieversorger den Vertrag geändert hat. Ob bzw. in welchen Fällen bereits gezahlte unzulässige Erhöhungen zurückerstattet werden müssen, steht noch nicht fest.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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