BGH: Gemeinsame Abrechnung von Frisch- und Abwasser rechtens

12. August 2009 | von

Gesamtkosten, Erläuterung, Verteilerschlüssel, Mieteranteil, Abzug der Vorausszahlung – eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung muss so einige Bedingungen erfüllen. Ob die bis zu 14 verschiedenen kalten Betriebskosten tatsächlich alle einzeln aufgeführt werden müssen, darüber herrschte schon länger Uneinigkeit. Bei den Frisch- und Abwasserkosten hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt Klarheit geschaffen.

Die klagenden Mieter haben den Fall zwar verloren, doch im Allgemeinen dürfte das Urteil auf keine große Ablehnung stoßen – denn es vereinfacht die Betriebskostenabrechnung. Die Richter urteilten, dass Frisch- und Abwasser in der Betriebskostenabrechnung nicht zwingend als zwei getrennte Positionen aufgeführt werden müssen. Wenn der gemessene Frischwasserverbrauch als Berechnungsgrundlage für die Frischwasser- als auch für die Abwasserkosten dient, so können diese Kosten in der Betriebskostenabrechnung zusammengefasst werden.

Eigentlich ist eine Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Abrechnung, dass die Betriebskosten einzeln mit dem jeweils errechneten Gesamtbetrag aufgeführt werden. Außerdem muss der Mieter, auch wenn er mit dem Thema nicht weiter vertraut ist, die Abrechnung prüfen und nachvollziehen können. Laut §2 der Betriebskostenverordnung sind die Kosten der Wasserversorgung und die Kosten der Entwässerung zwei unterschiedliche Positionen. In dem aktuellen Fall wollten die Mieter die Abrechnung, in der Frisch- und Abwasserkosten zu einem Punkt zusammengefasst waren, deshalb nicht akzeptieren. Die Karlsruher Richter sind hingegen der Meinung, dass der Aspekt der Verständlichkeit trotz Zusammenfassung der beiden Positionen nach wie vor voll gegeben und die Abrechnung deshalb korrekt ist. Allerdings ist eine zusammengefasste Abrechnung nur dann ordnungsgemäß, wenn auch das Abwasser nach dem gemessenen Frischwasserverbrauch berechnet wird. Ist dies nicht der Fall, müssen Frisch- und Abwasser nach wie vor als zwei getrennte Positionen aufgeführt werden.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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