Diskussionen um geplantes Berliner Klimaschutzgesetz

31. August 2009 | von

Hitzerekorde, Unwetter und bald kein Holland mehr: Dass der Klimawandel bereits in vollem Gange ist und wohl gravierende Auswirkungen auf den Planeten hat, bestreiten selbst die größten Ignoranten nur noch selten. Doch wenn es um konkrete Maßnahmen zum Schutz des Klimas geht, wird oft nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden – wenn überhaupt. Ein gutes Anschauungsbeispiel dafür ist das Berliner Klimaschutzgesetz. Hier befürchtet der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) eine rasante Mietsteigerung durch geplante Vorschriften für den energetischen Zustand von Wohngebäuden.

Seitdem die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) den Entwurf des Klimaschutzgesetzes zur Senkung des CO2-Ausstosses eingebracht hat, herrscht helle Aufregung, schließlich enthält es viele Zumutungen und Entbehrungen für Dinge, an die man sich so schön gewöhnt hat. Zum Beispiel sollen Heizpilze verboten werden, die das draussensitzen auch bei milden Minustemperaturen so angenehm machen, dabei aber wahre Energiefresser sind.

Das Hauptaugenmerk richtet das Gesetz allerdings auf die energetische Sanierung von bestehenden Gebäuden. Hier liegt nach Ansicht des Senates das größte Einsparungspotential, und demensprechend umfangreich fallen auch die geplanten Regelungen aus. So sieht der Entwurf ein Verbot von Elektro- und Nachtstromspeicherheizungen mit einer Leistung über 2.000 Watt vor, ebenso soll es den Wasserboilern an den Kragen gehen. Auch Elektroheizungen sollen in Zukunft geächtet werden, da bereits bei der Produktion des benötigten Stroms Wärme verloren geht. Geheizt werden soll zukünftig vor allem mit Fernwärme. Das Gesetz sieht hier einen Anschlusszwang an das Fernwärmenetz vor. Auch wenn dieser Punkt selbst bei den Verfassern des Entwurfes mit Skepsis betrachtet wird, laufen die Interessenverbände bereits Sturm gegen dieses Vorhaben. Insbesondere der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) lässt kein gutes Haar am Gesetzentwurf.

Denn wer bereits am Fernwärmenetz hängt, braucht sich um eine andere im Gesetzentwurf verankerte Vorschrift nicht kümmern: Die Wärme soll teilweise aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Festgeschrieben ist zum Beispiel, dass 10 Prozent der Heizenergie durch Solarthermie erzeugt werden müssen. Durch diesen Zwang befürchtet der Verband nach einem Bericht der Berliner Morgenpost ein Steigen der Mieten in der Hauptstadt um 2,07 Euro pro Quadratmeter – also bis zu 20 Prozent. Auch die geringeren Nebenkosten durch selbst produzierte Wärme können die Mehrkosten nach BBU-Ansicht nicht ausgleichen: Sie würden um lediglich 37 Cent sinken.

Eine komplette Wärmedämmung des Gebäudes als Alternative zur Solaranlage würde die Miete gar laut BBU-Berechnungen um 50 Prozent verteuern. Auch Eigenheimbesitzer kommen nicht ungeschoren davon: Sie müssen über 20 Jahre alte Heizungsanlagen austauschen und dabei mit Kosten zwischen 10.000 und 20.000 Euro rechnen.

Diskussionsbedarf zum Thema „Klimagesetz“ ist also reichlich vorhanden. Ob sich am Ende die Bedenkenträger durchsetzen oder ein deutlicher Schritt zum Klimaschutz getan wird, bleibt abzuwarten – ebenso wie die Auswirkungen auf die Miete.

Weitere Informationen zum Thema Klimawandel.




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