Bei Vermieterinsolvenz: Keine Miete bei nicht konkursfest angelegter Mietkaution

16. Oktober 2009 | von

Es ist eine der Horrorszenarien für Mieter: Der Vermieter muss Insolvenz beantragen und hat entgegen den gesetzlichen Bestimmungen die Mietkaution nicht auf ein gesondertes Konto eingezahlt. Doch damit der oft vierstellige Betrag, den Mieter am Anfang des Mietverhältnisses für etwaige Forderungen nach dem Ende des Vertrages an den Vermieter zahlen müssen, nicht in der Insolvenzmasse landet, hat der Bundesgerichtshof nun die Rechte der Mieter im Zwangsverwaltungsverfahren gestärkt.

Im verhandelten Fall hatte der Vermieter die Mietkaution entgegen den gesetzlichen Regelungen nicht auf einem gesonderten, von seinem Vermögen getrennten Treuhandkonto angelegt. Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters eröffnet wurde und ein von Gericht bestellter Zwangsverwalter eingesetzt wurde, weigerte sich dieser, die Kaution nachträglich auf ein Sonderkonto einzuzahlen, da er die Mietkaution nicht erhalten hatte.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes gilt der ursprünglich zwischen Mieter und Vermieter abgeschlossene Mietvertrag auch gegenüber dem Zwangsverwalter. Dieser tritt stellvertretend als Vermieter auf und muss die Kautionsvereinbarung dementsprechend erfüllen, egal ob er den Kautionsbetrag vom Vermieter erhalten hat oder nicht.

Der Mieter hat nach der Entscheidung des BGH nun das Recht, die Miete solange einzubehalten, bis der Zwangsverwalter seiner Pflicht nachkommt, die Kaution auf das gesonderte Konto einzuzahlen. „Letztlich bestätigt der Bundesgerichtshof, dass der Zwangsverwalter die Rechte des Mieters beachten und die Pflichten des Vermieters erfüllen muss. Das ist ein gutes Urteil für Mieter“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Damit ist die Mietkaution im Fall der Vermieterinsolvenz spürbar sicherer geworden“.




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