Wohnungskündigung ungültig, wenn die Miete vom Jobcenter zu spät kommt

22. Oktober 2009 | von

Die neue schwarz-gelbe Koaltition hat beschlossen, dass Behörden die Miete für Hartz-IV-Empfänger künftig direkt an den Vermieter überweisen sollen. Dass diese Praxis, die derzeit noch auf freiwilliger Basis durchgeführt wird, durchaus zu Problemen führen kann, wird an einem Urteil des BGH deutlich.

Im verhandelten Fall wurde Mietern wegen anhaltender unpünktlicher Mietzahlungen gekündigt. Der Knackpunkt: Die Miete wurde erst unpünktlich gezahlt, als das Jobcenter die Zahlungen für die in finanzielle Schieflage geratenen Mieter übernahm. Statt zum im Mietvertrag festgeschriebenen 3. Werktag eines Monats kam die Miete daraufhin erst am 11.4., 7.5., 6.6. und 8.7. auf dem Konto des Vermieters an. Die Behörde änderte ihre Praxis auch dann nicht, als die Mieter die Mahnungen des Wohnungseigners vorlegten.

Der BGH entschied nun, dass die fristlose Kündigung wegen unpünklicher Mietzahlungen nicht rechtens ist. Die Mieter seien für das Verhalten des Jobcenters nicht verantwortlich, zudem hatte die Behörde ihre Zahlungsweise trotz Hinweisen der Mieter nicht geändert. Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), lobte das Urteil des BGH. „Die Entscheidung ist richtig. Unpünktliche Mietzahlungen des Jobcenters dürfen nicht zu einer Kündigung des Mieters führen.“ Fehler des Jobcenters dürfen nicht dem Mieter zugerechnet werden und es dürfe „keinen Unterschied machen, ob die Miete an den Hilfebedürftigen selbst oder direkt an den Vermieter gezahlt wird“, so Siebenkotten weiter.

Aktenzeichen: VIII ZR 64/09




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