Pläne der neuen Bundesregierung, die Steuerbefreiung für kommunale Abwasser- und Entsorgungsunternehmen aufzuheben und sie stattdessen wie private Betriebe zu besteuern, könnte zu einer deutlichen Gebührenerhöhungen für die Bürger führen.
Leere Kassen allerorten, da muss wohl selbst die FDP langsam einsehen, dass von ihren hehren Steuersenkungsversprechen und „Mehr Netto vom Brutto“ nicht viel übrig bleiben wird – im Gegenteil, den Bürgern droht angesichts der neuen Pläne zur Streichung der Steuerbefreiung kommunaler Betriebe eine empfindliche Erhöhung der Wohn-Nebenkosten.
Der Schwarze Peter wandert allerdings an die städtischen Unternehmen, denen nach einem Ende der Steuerprivilegien – derzeit sind sie im Gegensatz zu privaten Unternehmen von der 19%igen Mehrwertsteuer befreit - wohl nichts anderes übrig bleiben wird, als die Gebühren zu erhöhen – und zwar kräftig. Experten sprechen von bis zu 20 Prozent höheren Kosten für Abfallentsorgung und Abwasser. Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips, rechnet mit „jährlich bis zu 150 Euro höheren Betriebskosten“ für Mieter. „Statt die Bürgerinnen und Bürger - wie immer wieder versprochen - zu entlasten, drohen jetzt erhebliche Mehrkosten“ so Rips weiter.
Nach Berechnungen des Mieterbundes müssten die Bewohner einer 80 Quadratmeter großen Wohnung pro Jahr 115,20 Euro mehr zahlen, die Betriebskosten einer 100 Quadratmeter großen Wohnung würden gar um 144 Euro teuerer werden. Für den Bund allerdings würde sich das „Abkassieren der Bürger“ (Rips) lohnen: Er könnte sich über Mehreinnahmen von 4 Milliarden Euro freuen.
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[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Rebscher Immopress, Ercom Berlin erwähnt. Ercom Berlin sagte: Steuern für kommunale Unternehmen könnte Gebührenerhöhung nach sich ziehen: Pläne der neuen Bundesregierung, d.. http://bit.ly/7udm6 [...]