Mieter müssen Mietspiegel gegebenenfalls kaufen

17. November 2009 | von

Wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert, ist das schon unangenehm genug. Wenn die Erhöhung dann noch auf einem Mietspiegel basiert, den man sich selbst besorgen soll, weil der Vermieter ihn nicht beigefügt hat, vergeht auch dem verständnisvollsten Mieter schnell die Lust, der Mieterhöhung zuzustimmen. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, muss er das aber – selbst dann, wenn er für den Mietspiegel zahlen soll.

Bereits im März dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Vermieter im Fall einer Mieterhöhung, die auf dem Mietspiegel basiert, diesen dem Erhöhungsschreiben nicht beilegen muss, sofern er allgemein zugänglich ist. Ist der Mietspiegel z.B. beim Mieterverein erhältlich oder kann dort eingesehen werden, ist das Mieterhöhungsschreiben wirksam.

In diesem Urteil wurde allerdings nicht geklärt, ob der Mieter sich den Mietspiegel auch dann selbst beschaffen muss, wenn das Kosten für ihn bedeutet. Auch hier entschied der BGH jetzt im Sinne des Vermieters: „Allgemein zugänglich“ sei ein Mietspiegel auch dann, wenn er – wie im betreffenden Fall – nur gegen eine Schutzgebühr erhältlich ist.

Auch ein Urteil über das zulässige Ausmaß einer Mieterhöhung dürften sich Vermieter freuen: Der BGH entschied, dass die Miete nicht etwa nur auf einen Mittelwert vergleichbarer Wohnungen erhöht werden darf, sondern dass auch eine Erhöhung auf den höchsten Wert der Vergleichsmiete zulässig ist. Hierbei ist unerheblich, ob als Grundlage für die Vergleichsmiete und die Mieterhöhung ein Mietspiegel oder ein Sachverständigengutachten herangezogen wird. Nach wie vor darf die Miete in einem Zeitraum von drei Jahren aber nicht mehr als 20 Prozent steigen.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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