Mietrechtsänderung: FDP drückt auf die Tube

24. November 2009 | von

Seit Wochen schwelt die Mietrechtsdebatte: Die FDP möchten gleiche Kündigungungsfristen für Mieter und Vermieter sowie eine Einschränkung der Rechte für Mieter – so soll zum Beispiel eine Mietkürzung während energetischer Sanierungsmaßnahmen nicht mehr möglich sein. Mieterverbände laufen Sturm gegen die Pläne, während die Liberalen ihrem vermieterfreundlichen Ansinnen am Wochenende nochmals Nachdruck verliehen haben.

„Wir wollen künftig gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter“ bekräftigte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger in der „Bild“-Zeitung die Pläne, die Rechte für über 50 Millionen Mieter deutlich einzuschränken. Offen sei allerdings, ob die bisher geltende Mindestkündigungsfrist von drei Monaten verkürzt oder verlängert werden soll. Beides ist nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) zum Nachteil der Mieter. DMB-Direkter Lukas Siebenkotten machte seinen Unmut deutlich: „Beide Varianten sind für uns unakzeptabel, beide Varianten führen zu Ungerechtigkeiten bzw. sind sinnlos.“

„Vermieter haben von einer derartigen Regelung keinerlei Vorteile. Für Mieter und Arbeitnehmer, von denen auf dem Arbeitsmarkt ein hohes Maß an Mobilität und Flexibilität gefordert wird, bringt eine längere Kündigungsfrist aber erhebliche Nachteile mit sich. Bei einer neunmonatigen Kündigungsfrist beispielsweise sind doppelte Mietzahlungen am neuen und am alten Wohnort kaum auszuschließen“ so Siebenkotten weiter. Der Mieterbund verweist zudem auf den prizipiellen Unterschied der Kündigung des Mieters, die freiwillig geschieht und der des Vermieters, die den Mieter zur kurzfristigen Räumung zwingt.

Bisher konnte Mieter das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Für Vermieter galten unter bestimmten Vorraussetzungen andere Fristen. Die Dreimonatsregel griff hier in den ersten fünf Jahren des Mietverhältnisses. Nach dem fünften Jahr verlängerte sich die Kündigungsfrist auf sechs Monate, nach acht Jahren auf neun Monate.

Die Vermieterverbände begrüßen dagenen die Vorhaben der FDP. „Die Koalition sollte die vereinbarte Novellierung des Mietrechts in den kommenden Wochen einleiten“, so der Präsident des Vermieterverbands Haus & Grund, Rolf Kornemann, zur Financial Times Deutschland und verweist auf die anstehende Sanierung etlicher Altbauten, die seiner Ansicht nach durch das derzeitige Mietrecht behindert werden. Vermieter würden die Investitionen scheuen, die Mieter durch geringere Kosten bei Heizung und Strom deutlich mehr profitieren. Widerspruch bei den Liberalen braucht er dabei nicht fürchten: „Das Mietrecht blockiert derzeit Investitionen in eine energetische Sanierung“ stößt Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, im Gespräch mit der „FTD“ in das gleiche Horn.




Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
0
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Mietrechtsänderung: FDP drückt auf die Tube

  1. Pingback: Tweets die Immobilien-News und Info - immobilo.de » Blog Archive » Mietrechtsänderung: FDP drückt auf die Tube erwähnt -- Topsy.com

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>