Klavierspiel am Sonntag ist nicht automatisch eine Ruhestörung

11. Dezember 2009 | von

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einer Entscheidung die Rechte von Heimmusiker-Familien gestärkt und entschieden, dass Üben an Sonn- und Feiertagen nicht automatisch eine Ruhestörung darstellt. Vorausgegangen war eine Geldbuße für eine 16jährige Schülerin.

Das Urteil der Karlsruher Richter wird bei von musizierenden Familien geplagten Nachbarn nicht auf Begeisterung stoßen: Das sonntägliche Üben auf dem Klavier ist nicht per se eine Ruhestörung. Das BVerG hob Urteil des Amtsgerichts Tiergarten auf, dass eine Schülerin wegen einer „erheblichen Ruhestörung“ zu einer Geldstrafe von 50 Euro verurteilt hat.

Der Entscheidung vorausgegangen war ein Nachbarschaftsstreit zwischen einer achtköpfigen, musikbegeisterten Familie und einem Nachbarn des von der Familie bewohnten Reihenhauses in Staaken. Der Konflikt entbrannte, als eine Tochter ihre tägliche Übungsstunde abhielt – an einem Sonntag. Der Nachbar zeigte sich von der Bach-Preludie nur mäßig begeistert und rief nach circa einer Stunde die Polizei. Er habe nichts gegen das Üben in der Woche, aber an Sonn- und Feiertagen solle Ruhe herrschen. Auch von herbeigeeilten Polisten erfuhr der unfreiwillige Zuhörer Zustimmung: Das Klavierspiel sei in der Nachbarwohnung deutlich zu vernehmen und vor allem „belästigend“. Das Bezirksamt verhängte wegen Verstoßes gegen das „Verbot, an Sonn- und Feiertagen Lärm zu verursachen“ eine Geldbuße von 75 Euro, die später vom Amtsgericht auf 50 Euro reduziert wurde.

Die Musikerfamilie nahm die Entscheidung allerdings nicht hin und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht – mit Erfolg, denn die 3. Kammer des Ersten Senats hob die Entscheidung auf verwies sie zur erneuten Entscheidung zurück an das Amtsgericht. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Landesimmissionsschutzgesetz in nicht verfassungsgemäßer Weise angewendet wurde, da konkret beschrieben werden müsse, welches Verhalten bestraft wird, damit sich der Bürger entsprechend verhalten könne. Es sei nicht selbstverständlich, dass sonntägliches Musizieren in der eigenen Wohnung als “Lärm” oder “erhebliche Ruhestörung” zu werten sei. Diese Entscheidung lediglich einem Polizisten zu überlassen sei nicht ausreichend, so die Richter.

AZ: 1 BvR 2717/08. Die Pressemitteilung im Wortlaut.




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