…dann steht die Feuerwehr vor der Tür

28. Dezember 2009 | von

Gerade in der Zeit nach Weihnachten ist die Leistung der Feuerwehr besonders gefragt. Ob Kerzen oder Feuerwerk, die Brandgefahr ist auch in der Zeit zwischen den Jahren deutlich erhöht. Zwar dürften die Adventskränze bei den Meisten sicherlich bereits entsorgt sein, kalte Abende und dunkle Tage rufen aber weiterhin nach gemütlichem Kerzenlicht. Eine Frage hinsichtlich der Brandgefahr bleibt jedoch offen: Steht die Versicherung auch für Schäden ein, wenn ein Brand fahrlässig verursacht wurde?

Die Gerichte helfen bei der Lösung dieser Frage leider nur bedingt, da sie in solchen Fällen höchst unterschiedlich entscheiden. Denn ist den Versicherungsbedingungen ist eins gemeinsam: Wenn der Versicherte den Schaden grob fahrlässig bedingt hat, gibt es keinen Versicherungsschutz. Hat ein Mieter einen Brand grob fahrlässig verursacht, dann kann sich die Feuerversicherung des Vermieters bei dem Mieter schadlos halten.

Wie wird aber „Fahrlässigkeit“ definiert? Sowohl das Zivilrecht als auch das Strafrecht verwenden den Begriff, wobei die Bedeutung meistens nicht deckungsgleich ist. Dieser juristische Ausdruck „grob fahrlässig“ zählt zu den unbestimmten Begriffen, die erst durch Auslegung an Schärfe gewinnen. Nach § 276 Abs. 2 BGB ist Fahrlässigkeit das Außer-Acht-Lassen “der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt”, dennoch liegt grobe Fahrlässigkeit erst vor, wenn die erforderliche Sorgfalt im besonderen Maße nicht beachtet wurde.

So hieß es in einem Fall, in dem die Kerzen des Adventskranzes für maximal 10 Minuten unbeaufsichtigt geblieben waren, dass eine leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Dagegen reichten bereits 30 Minuten in einem anderen Fall für die Bejahung von grober Fahrlässigkeit. Im zweiten Fall sollten die Geschädigten auch den Schaden voll tragen. Wenn Kinder einen Brand verursachen, haften sie in der Regel nicht, dafür aber ihre Eltern oder die Aufsichtspersonen wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Eltern haften in diesem Fall also für die eigene Pflichtverletzung. Immerhin fällt auch in dieser Konstellation die Entscheidung in Abhängigkeit der vorliegenden Fakten. Ob grob fahrlässiges Verschulden vorliegt, hängt in der Juristensprache „von den Umständen des Einzelfalles“ ab.

Keine Verletzung der Aufsichtspflicht musste sich eine Mutter vorhalten lassen, die ihre 11-jährige Tochter mit einem brennenden Adventskranz allein in der Wohnung gelassen, aber zuvor auf die von den Kerzen ausgehenden Gefahren hingewiesen hatte. Verständnis hatte auch ein Berufungsgericht für einen Mann, der im Wohnzimmer das Frühstück hergerichtet und die Adventskerzen entzündet hatte, danach aber im Schlafzimmer von den „körperlichen Reizen“ seiner Lebensgefährtin derartig abgelenkt wurde, dass er die brennenden Kerzen schlicht vergaß und so einen Wohnungsbrand zu verantworten hatte: kein grob fahrlässiges Verhalten, so urteilte der Richter.

Auch wenn es in den geschilderten Fällen keine Personen zu Schaden kamen und die Betroffenen von der Fahrlässigkeit freigesprochen wurden, sollte man in der hektischen Zeit um Weihnachten die Adventkranz- und Weihnachtsbaumkerzen keinesfalls unbeabsichtigt lassen – mit dem Fest der Besinnlichkeit ist es nicht mehr weit her, wenn die Wohnung brennt.




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Über Sabine Wagner

Sabine Wagner ist Mitglied der immobilo-Redaktion
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2 Kommentare zu …dann steht die Feuerwehr vor der Tür

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