KfW-Fördermittelstopp sorgt für Verwunderung und Verunsicherung

11. Januar 2010 | von

Die Reaktionen zum plötzlichen Stopp der Auszahlung von KfW-Fördermitteln für die energetische Gebäudesanierung reichen von Verwunderung über Verunsicherung bis zu peinlicher Berührtheit. Und obwohl der Geldfluss nur kurzzeitig versiegen soll, befürchten diverse Verbände gravierende Auswirkungen.

Die Nachricht sorgte vergangenen Freitag für ein Aufhorchen unter Deutschlands Häuslebauern: Die staatliche KfW, zuständig in Sachen Finanzierungshilfen und zinsgünstige Darlehen für die energetische Sanierung oder den Bau energiesparender Gebäude, kann keine Gelder mehr auszahlen. Der Grund für die leeren Kassen bei der Bank ist eine Nachlässigkeit bei der Bundesregierung: Diese hatte es schlicht und einfach versäumt, der KfW die benötigten Mittel zu überweisen. Da der Bundeshaushalt für das Jahr 2010 noch nicht verabschiedet ist, könne auch das Bauministerium kein Geld zur Verfügung stellen. Angesichts der euphorischen KfW-Meldungen von einem Förder-Rekordjahr 2009 und der angemahnten Dringlichkeit von energetischem Bauen und Sanieren ist der plötzliche Förderstopp ein peinlicher Fauxpas.

Die Politik gibt sich bisher betont gelassen. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) spielt die Panne zu einer „Verzögerung“ herunter und sieht keine Nachteile für Bauherren – was diese naturgemäß anders sehen. “Zehntausende sanierungswillige Eigentümer hängen derzeit in der Luft”, so der Generalsekretär des Eigentümerverbands Haus & Grund, Andreas Stücke, zur „Welt“. Arno Gottschalk, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bremen spricht von einer „hochgradigen Verunsicherung“ von Bauherren und Eigentümern.

Doch nicht nur Bauherren sind verunsichert – auch verschiedene Verbände fordern ein schnelles Eingreifen der Politik, um schädigende Auswirkungen des Förderstopps zu verhindern. „Wir fordern den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, die Gelder für das Jahr 2010 freizugeben und mindestens an das tatsächliche Niveau des Vorjahres anzupassen”, so Walter Rasch, Vorsitzender des Bundesverband der Spitzenverbände der Immobilienunternehmen auf www.enbausa.de, einem Portal für energetisches Bauen und Sanieren. Tatsächlich soll die Fördersumme im Jahr 2010 von knapp zwei Milliarden Euro auf 883 Millionen Euro sinken.

Auch der Europäische Verband der Energie- und Umweltschutzberater (EVEU) sprach von einem fatalen Signal und kritisierte den Stopp der Förderprogramme „Die Förderprogramme der KfW leisten einen wichtigen Beitrag zur energetischen Gebäudesanierung und damit zur nachhaltigen Reduktion des CO2-Ausstosses in Deutschland“ sagt EVEU Geschäftsführer Franz Sedlmeier. Derzeit sind die Privathaushalte in Deutschland für knapp 40 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich. Einer der Gründe dafür ist der große Bestand an vor 1979 errichteten Gebäuden, die meist schlecht gedämmt sind. „Hier liegt nach wie vor enormes Energieeinsparpotenzial brach“, so Sedlmeier weiter.




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