Gas: BGH kassiert Preisanpassungsklausel

14. Januar 2010 | von

Gute Nachrichten für Gasverbraucher: der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Karlsruhe einer Klage von 180 Kunden der Essener Stadtwerke gegen Preiserhöhungen stattgegeben – die Preisanpassungsklauseln in den Verträgen sind nach Ansicht der Richter unwirksam. Ob es ein Urteil mit Signalwirkung ist, bleibt abzuwarten. Ähnliche Urteile des BGH hatte es bereits in der Vergangenheit gegeben.

Gleicher Ort, gleiches Urteil: ähnlich einem Verfahren gegen die Stadtwerke Bremen im Oktober 2008, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen der Essener Stadtwerke wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erklärt. Die beanstandeten Klauseln sahen nur das Recht für den Versorger vor, steigende Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen. Die Verpflichtung, sinkende Kosten in Form von Preisnachlässen an die Kunden weiterzugeben, suchte man in den Verträgen vergeblich. Eine Praxis, die der BGH deutlich bemäkelte. Preisanpassungsklauseln müssten das Äquivalenzverhältnis wahren und seien nicht dazu da, „über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen“, so die Karlsruher Richter.

Die 180 Kunden zogen nach insgesamt fünf Preiserhöhungen zwischen Oktober 2004 und Oktober 2006 vor Gericht. In erster Instanz unterlagen die Kläger vor dem Landgericht Hamm. Erst die Revision brachte nun den erhofften Erfolg. Ob nun eine Klagewelle preiserhöhungsgeplagter Gaskunden auf die Versorger zukommt, bleibt abzuwarten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt sich derzeit noch gelassen und sieht keine gravierenden Auswirkungen auf die Branche, da die Verträge der Versorger individuelle Preisanpassungsklauseln vorsähen.

AZ: VIII ZR 81/08

LG Essen – Urteil vom 17. April 2007 – 19 O 520/06
OLG Hamm – Urteil vom 6. März 2008 – 2 U 114/07




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