Nach BGH-Urteil: Hoffen auf niedrigere Wasserpreise

3. Februar 2010 | von

Gute Nachrichten für Wasserverbraucher kommen aus Karlsruhe. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Grundsatzurteil die Senkung von Wasserpreisen durch Kartellbehörden genehmigt. Private Wasserversorger müssen nun mit scharfen Kontrollen rechnen.

Kunden privater Wasserversorger dürfen nach einem Grundsatzurteil des BGH auf günstigere Preise für Trinkwasser hoffen. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass von staatlicher Seite angeordnete Wasserpreissenkungen rechtmäßig sind.

Im Vorfeld des Verfahrens hatte das Hessische Wirtschaftministerium die Energie- und Wassergesellschaft Enwag in Wetzlar gezwungen, die nach Auffassung der Behörde überhöhten Preise für Wasser um 29 Prozent zu senken. Bereits eine Beschwerde des Wasserversorgers vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main war erfolglos. Die mehrheitlich der Stadt Wetzlar gehörende Enwag hatte argumentiert, dass die Wasserverteilung am Rande eines Mittelgebirges besonders aufwendig und kostenintensiv wäre.

Die Kartellbehörden sind nach Ansicht der Richter berechtigt, die Preise verschiedener Wasserversorger zu vergleichen, um so mögliche überhöhte Preise festzustellen. Zugleich gelte für die Versorger die Beweislastumkehr – diese müssen valide Gründe angeben, warum ihre Preise für Wasser höher sind als bei vergleichbaren Unternehmen. Ein Wehrmutstropfen bleibt dennoch: Die Überprüfung der Preise gilt nicht rückwirkend. Kunden, die jahrelang zuviel bezahlt haben, können nicht mit einer Rückerstattung der Gelder rechnen. Im Falle der Enwag hatte die hessische Behörde seit 2005 überhöhte Preise festgestellt und wollte so den Kunden Rückforderungen ermöglichen.

Presseberichten zufolge können Kunden in Wetzlar bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 150 Kubikmetern Wasser mit einer Ersparnis von 110 Euro rechnen. Nach dem Urteil kündigten etliche Bundesländer an, die Wasserpreise privater Versorger ebenfalls zu überprüfen. Pech haben Kunden staatlicher Unternehmen: diese werden auch weiterhin nicht von den Kartellbehörden überwacht werden.

AZ: KVR 66/08




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