Mieter haben Anspruch auf ausreichende Stromversorgung

11. Februar 2010 | von

Mieter haben einen grundsätzlichen Anspruch auf eine ausreichende Stromversorgung ihrer Wohnung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Zumindest der gleichzeitige Betrieb eines Großgerätes und mehrerer Haushaltsgeräte muss vom Vermieter sichergestellt werden.

Man mag es sich gar nicht vorstellen: Die Wäsche wieder per Hand schrubben oder Berge von Tellern und Besteck auf traditionelle Weise abwaschen. Man könnte in der Zeit gar nicht mehr seinen Facebook-Status ändern!

Nicht umsonst wurden all die elektischen Haushaltshelfer erfunden, die uns lästige Haushaltsaufgaben abnehmen – also möchte man sie auch betreiben können, und das möglichst gleichzeitig und nicht hintereinander. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung den Anspruch von Mietern bekräftigt, mindestens ein Großgerät und mehrere kleinere Haushaltsgeräte gleichzeitig betreiben zu dürfen.

Im verhandelten Fall hatte eine Vermieterin von der beklagten Mieterin die Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung verlangt. Diese hatte die Miete wegen zu schwacher Stromversorgung der Wohnung und wegen weiterer behaupteter Mängel gemindert.
Im 1985 geschlossenen Mietvertrag fand sich folgende Klausel:

“Der Mieter ist berechtigt, in den Räumen Haushaltsmaschinen (z.B. Wasch- und Geschirrspülmaschinen, Trockenautomaten) aufzustellen, wenn und soweit die Kapazität der vorhandenen Installationen ausreicht und Belästigungen der Hausbewohner und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind. Im Falle des Anschlusses von Elektrogeräten, die zu einer Überlastung des vorhandenen Netzes führen, ist der Mieter verpflichtet, die Kosten der Verstärkung oder sonstigen Änderung des Netzes zu tragen (einschließlich der Energieumstellungs- und Folgekosten).”

Während die Klage der Vermieterin vor dem AG Neuss abgewiesen wurde, hatte das LG Düsseldorf der Klägerin Recht gegeben. In der Revision vor dem BGH war dagegen die Beklagte erfolgreich. Nach Ansicht der Richter des zuständigen VIII. Zivilsenates haben auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die den gleichzeitigen Betrieb eines Haushalts-Großgerätes wie z.B. einer Waschmaschine und weiterer kleinerer Geräte wie Staubsauger oder Kaffemaschine ermöglicht. Damit bekäftigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung.

Im Gegensatz zum Landgericht sind die Karlsruher Richter der Ansicht, dass im Mietvertrag kein abweichender Standard vereinbart wurde. Ein solcher unter heutigen Standards liegendeZustand müsse eindeutig vereinbart werden, was im vorliegenden Mietvertrag nicht der Fall sei. Dem Vertrag sei nicht zu entnehmen, dass die vorhandene Stromversorgung den Einsatz üblicher Haushaltsmaschinen nicht erlaubt und somit nicht dem Mindeststandard genügt.

Zudem ist die Mietvertragsklausel wegen „unangemessener Benachteiligung des Mieters“ unwirksam. Selbst bei einem völlig defekten Elektronetz, an dem nicht ein einziges Haushaltsgerät angeschlossen werden kann, hätte der Mieter keine Gewährleistungsansprüche gegen den Vermieter. Auch hätte er bei einer Überlastung die Verstärkung unbegrenzt tragen müssen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte das Urteil als „folgerichtig“ und „logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung“. „Natürlich müssen heute in einer Mietwohnung gleichzeitig mehrere Elektrogeräte betrieben werden können. Ist dies nicht der Fall, können Mieter die Miete kürzen und müssen keine Kündigung des Vermieters fürchten” kommentierte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten den Karlsruher Richterspruch.

AZ: VIII ZR 343/08




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