Bundesgerichtshof: Gas nicht mehr an Ölpreis gekoppelt

24. März 2010 | von

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte der Gaskunden gestärkt. Die Gaspreise für Privatverbraucher dürfen nicht mehr ausschließlich an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt werden. Die Richter sahen in der Preiskopplung eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, die nun auf Rückzahlungen hoffen können.

Gute Nachrichten für deutsche Verbraucher: Die Karlsruher Richter des Bundesgerichtshofs haben nun in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Gaspreise nicht mehr unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden dürfen.

In den beiden zu verhandelnden Fällen hatten die Rheinenergie AG und die Stadtwerke Dreieich Gaspreise an die Preise für besonders leichtes Heizöl gebunden. Nachdem eine Verbraucherorganisation und mehrere Privatkunden geklagt hatten, wurden die Gaspreisklauseln nun für nicht wirksam erklärt.

Laut dem Bundesgerichtshof stellt die Gaspreisbindung dem Verbraucher eine nicht angemessene Benachteiligung dar. Die Gaskosten müssten nicht zwangsläufig entsprechend der Heizölpreise steigen oder sinken. Sie diene nur dem Zweck, höhere Gewinne für die Energieversorger zu erzielen, indem mögliche Kostensenkungen bei Netz und Vertrieb schlichtweg nicht berücksichtigt würden. Zahlreiche Gaskunden winken nun Rückzahlungen zuviel gezahlter Kosten.

Bereits im November 2009 hatten die Richter in Karlsruhe über die Kopplung verhandelt. Damals warf der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball die Grundsatzfrage auf, ob die Energieträger Öl und Gas überhaupt vergleichbar sind und eine Bindung damit rechtmäßig ist.




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3 Kommentare zu Bundesgerichtshof: Gas nicht mehr an Ölpreis gekoppelt

  1. Pingback: Tweets die Bundesgerichtshof: Gas nicht mehr an Ölpreis gekoppelt - Immobilien-News und Info - immobilo.de erwähnt -- Topsy.com

  2. Dirk sagt:

    Ich glaub das wird am Ende auch keinen interessieren und die Preise werden sich nur scheinbar voneinander abkuppeln. Wir werden es in ein paar Jahren am Kurvenvergleichfeststellen können.

  3. Hallo, danke für den Tipp, besucht auch mal meine Seite – bis bald

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