BGH: Versorger müssen unwirtschaftliche Wasserzähler austauschen

22. April 2010 | von

Sieg für die Verbraucher: Kunden können von ihrem Wasserversorger einen Austausch der Wasserzähler verlangen, wenn diese nicht mehr dem neuesten Stand der Technik entsprechen und daher zu ungenau zählen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Mieter und Wohnungseigentümer können jetzt mit deutlichen Gebühreneinsparungen rechnen.

Die Wasserversorgungsunternehmen sind nun angehalten, die Wasserzähler bei berechtigtem Interesse der Kunden auszutauschen. Im verhandelten Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus Leipzig ihren langjährigen Wasserversorger auf einen Austausch des Wasserzählers verklagt. Nach Ansicht der Kläger sei der eingebaute Wasserzähler der Größe Qn 6 und einem Nenndurchfluss von 6 m³/h überdimensioniert und überteuert und verlangte im Januar 2007 den einesWasserzählers der Größe Qn 2,5 mit einem Nenndurchfluss von 2,5 m³/h.

Die Einsparungen für die Wohnungseigentümer wären dabei enorm gewesen. Nach der damals gültigen Preisliste des Versorgers für die Bereitstellung des Wassers hätten sich die Gebühren bei einem kleineren Zähler um circa 130 Prozent senken lassen. So lag der Grundpreis des kleineren Zählers ab 401 m³ Wasser pro Jahr bei 29,50 € netto pro Monat, während der größere Zähler ab 501 m³ pro Jahr mit 68 € netto pro Monat zu Buche schlug. Auch der Servicepreis für Schmutzwasser wäre mit 15 € pro m³ statt 36 € pro m³ deutlich günstiger.

Der Versorger lehnte den Einbau des kleineren Zählers mit Hinweis auf die möglichen Beeinträchtigungen der Wasserversorgungsmenge und des Wasserdrucks ab – die Sache landete vor Gericht. Und während die Klage der 21 Wohnungen umfassenden Klägergemeinschaft zunächst vor dem Landgericht scheiterte, war nun die Revision vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich.

Entscheidend für den Einbau eines neuen Zählers sei nach Ansicht der Richter der neueste Stand der Technik. Wenn dieser einen Einbau eines kleineren Zählers zum Vorteil der Kunden erlaube, müsse auf die Kundeninteressen Rücksicht genommen und ein neuer Zähler eingebaut werden.

Entsprechend zufrieden zeigte sich der Mieterbund: „Der Bundesgerichtshof macht jetzt Schluss mit der Praxis vieler Wasserversorger. ‚Je größer der Zähler, desto höher der Gewinn’“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten das Urteil. „Überdimensionierte Hauptwasserzähler müssen ausgetauscht werden.“ Siebenkotten schätzt, dass jeder zehnte eingebaute Wasserzähler überdimensioniert ist. Da allein im verhandelten Fall eine Einsparung von circa 100 Euro pro Wohnung möglich ist, müssten die Wasserversorger nun umdenken.

AZ: BGH VIII ZR 97/09

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