BGH: Stromleitung auf Privatgrundstück muss geduldet werden

30. April 2010 | von

Stromleitungen auf dem privaten Grundstück müssen von deren Besitzern geduldet werden, dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe aktuell in einem Urteil entschieden. Die Klage mehrerer Eigentümer wurde damit zurückgewiesen.

Grundstückseigentümer, die Inhaber eines Stromanschlusses sind, müssen es künftig hinnehmen, wenn der Stromversorger auf ihrem Grund und Boden Leitungen verlegt, die der Versorgung anderer Anlieger dienen. Sie können das Versorgungsunternehmen auch nicht darauf verweisen, öffentliches Grundeigentum wie Straßen zu diesem Zweck in Anspruch zu nehmen, das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Geklagt hatten Eigentümer eines Grundstücks in Mecklenburg-Vorpommern, das durch das örtliche Stromversorgungsunternehmen mit Elektrizität versorgt wird. Von diesem verlangten sie, dass er ein etwa 20 Meter langes Versorgungskabel entfernt, das über das Gelände der Eigentümer verläuft. Die Stromleitung war 2003 unmittelbar neben der Straße in einem Streifen verlegt worden, der zum Grundstück der Kläger gehört.

Nach ihrer Ansicht hätte der Stromversorger die Leitung unter der Straße, also im öffentlichen Grundeigentum anlegen sollen, anstatt dafür private Grundstücke in Anspruch zu nehmen. Die Karlsruher Richter sahen das anders und wiesen die Forderung, das Kabel solle vom Grundstück entfernt werden, zurück. Da die Kläger als Stromanschlussnehmer dazu verpflichtet waren, die Verlegung der Leitungen unentgeltlich zuzulassen, sei ein solcher Anspruch ausgeschlossen.

Dem Stromversorger wurde dabei vom BGH die volle Entscheidungsfreiheit zugesprochen: „Ist – wie im entschiedenen Fall – die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum für eine Verlegung von Elektrizitätsleitungen gleichwertig möglich, ist das Auswahlermessen des Stromversorgungsunternehmens nicht dahin eingeschränkt, dass es öffentliches Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu nehmen hat. Auch aus etwaigen Ansprüchen des Versorgungsunternehmens auf Gestattung einer Leitungsverlegung im Straßenraum folgt nicht, dass die hier gewählte Inanspruchnahme des Grundstücks der Kläger ermessensfehlerhaft war.“

Az.: VIII ZR 223/09 – Urteil vom 28. April 2010




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