Erneuerbare Energien: Bundesregierung streicht Förderung zusammen

6. Mai 2010 | von

Wenn der Bundestag heute die Neufassung des „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) beschließt, könnte es nach der Haushaltssperre des Finanzministeriums für Marktanreizprogramm für Öko-Strom zu weiteren schmerzhaften Einschnitten bei der Förderung von Solarenergie kommen. Doch nicht nur Häuslebauer, die sich Solarzellen auf dem Dach installieren wollen, sind betroffen, auch Öko-Branche, Handwerker und Hausbesitzerlobby fürchten negative Auswirkungen.

Der runde Geburtstag hätte wirklich besser ausfallen können: Vor knapp 10 Jahren, am 1. April 2000, trat das „Erneuerbare Energien Gesetz“, kurz EEG genannt, in Kraft. Mit seiner Hilfe sollten alternative Energien wie Solarenergie und Windkraft endlich ihren Siegeszug antreten und Deutschland unabhängiger von fossilen Umweltverschmutzern wie Braunkohle oder Erdöl machen.

Und tatsächlich wurde das EEG eine Erfolgsgeschichte – sogar zu erfolgreich, wenn man den Kritikern nun Glauben schenken darf. Mit einem von 6 auf 16 Prozent gestiegen Ökostromanteil am gesamten Stromverbrauch wurden die anvisierten Ziele zum Ausbau alternativer Energien deutlich übertroffen, was aber gleichzeitig dazu führte, dass die Kosten für Energie stiegen. Im EEG ist geregelt, dass Anlagenbetreiber je nach installierter Technologie eine feste Fördersumme pro Kilowattstunde über einen Zeitraum von 20 Jahren erhalten. Mit der Zahl der Anlagen nahmen so logischerweise auch die Fördersummen rasant zu; die entstandenen Zusatzkosten gegenüber herkömmlichem Atom- oder Kohlestrom stellten die Stromkonzerne den Kunden in Rechnung. Besonders teuer ist dabei die Solarenergie, die, gemessen am tatsächlich eingespeisten Strom, einen hohen Anteil der Gesamtförderung bekommt.

Diese Entwicklung möchte die Bundesregierung nun korrigieren. Nachdem die Höhe der Förderung in den letzten Jahren bereits rückläufig war, ist in der neuen Beschlussfassung nun vorgesehen, dass zur Mitte des Jahres die Förderung von Hausdachanlagen gleich um 16 Prozent und die von Anlagen auf Freiflächen um 15 sinken soll. Im gleichen Atemzug wird die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen komplett gekappt.

Nach der Haushaltsperre des Finanzministeriums für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Umfang von 115 Millionen Euro könnte der Ökobranche nun ein weiterer empfindlicher Schlag drohen. Da der Einbau umweltschonender Heiztechniken wie Pellet-Öfen und neue Wärmepumpen in Altbauten nicht mehr gefördert werden kann, rechnet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mit deutlichen Umsatzeinbußen und einem Abbau von Arbeitsplätzen.

„Es ist unverständlich, dass ein Programm gestoppt wird, das sich eigentlich selbst finanziert, zum Beispiel durch die Mehrwertsteuereinnahmen der beauftragten Handwerker“ ließ der BBE seinen Unmut verlauten. Der Hausbesitzerverband „Haus & Grund“ kritisiert dem Förderstopp. „Wenn keine Mittel mehr für die Förderung von Öko-Energien beim Heizen vorhanden sind, muss die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele korrigieren“ so die Schlussfolgerung des Haus & Grund-Generalsekretärs Andreas Stücke. Für Hauseigentümer würde sich der Ersatz der alten Heizungen nun nicht mehr lohnen, da sich neue Geräte erst nach langer Zeit rechnen.




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