Mieterbund läuft Sturm gegen geplante Mietrechtsveränderungen

13. Mai 2010 | von

Ein von der Immobilienwirtschaft vorgebrachtes Positionspapier mit Vorschlägen für eine Mietrechtsnovelle sorgt für Aufregung beim Deutschen Mieterbund. Die Forderungen seien zum gravierenden Nachteil der Mieter und dürften keinesfalls realisiert werden.

Das geltende Mietrecht soll gründlich umgekrempelt werden – zumindest nach Auffassung der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). So legte der Verband jetzt ein Positionspapier mit Vorschlägen für eine Mietrechts-Novelle vor und fordert darin unter anderem, die energetische Sanierung zu vereinfachen. Mieter sollen demnach keinen Anspruch auf eine Mietminderung haben, wenn der Vermieter energetische und klimafreundliche Modernisierungen durchführt. Zudem sollen Mieter zur Duldung selbiger verpflichtet werden.

Die Rechte der Vermieter sollen dabei eindeutig gestärkt werden: Formalitäten einer Mieterhöhung infolge einer Modernisierungsmaßnahme sollen laut Forderung der BSI vereinfacht werden sowie die Umlagefähigkeit von Betriebskosten in einem solchen Fall neu entstehen. Die BSI appelliert dabei an die Politik, trotz der veränderten politischen Konstellation im Bundesrat nach der NRW-Wahl solch wichtige Vorhaben nicht auszubremsen. Besonders bei der energetischen Sanierung bestünde die Möglichkeit einer „Win-Win-Situation“ für alle Beteiligten: „Mieter können künftige Heizkostensteigerungen abmildern, Vermieter die Zukunftsfähigkeit ihrer Bestände erhöhen. Wer Klimaschutz möchte, muss aber auch die Lasten gleichmäßig verteilen. Die Novellierung des Mietrechts wie sie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vorgesehen ist, darf daher kein Lippenbekenntnis bleiben. Wir brauchen mehr Spielraum, um ökologisch und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen verstärkt durchführen zu können“, sagte der Vorsitzende des Verbands Walter Rasch.

Neben dem Ziel, auf diese Weise ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern zu schaffen, um den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen, legte die BSI weitere Novellierungsvorschläge vor. So fordert der Verband eine „rechtssichere, praktikable gesetzliche Regelung für Energie-Contracting“, also die Bereitstellung und Lieferung von Betriebsstoffen wie Strom; desweiteren den Erhalt der Auskunftsrechte des Vermieters über die Bonität des Mieters und dessen gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht die Vorschläge der BSI als Angriff auf das geltende Mietrecht und ist überzeugt, dass der „wohnungswirtschaftliche Wunschzettel“ kaum Realisierungschancen hat. Laut Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten erwartet man von der Bundesregierung als Reaktion auf die Forderungen eine eindeutige Absage. Es handle sich bei den Vorschlägen um gravierende Verschlechterungen zum Nachteil der Mieter. „Nicht mit uns. Dieser Forderungskatalog der Wohnungsunternehmen, Makler und Verwalter ist maßlos. Er darf nicht umgesetzt werden“, so Siebenkotten.




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