BGH: Typengutachten reicht zur Mieterhöhung

20. Mai 2010 | von

Gute Nachrichten für Vermieter kommen vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Wohneigentümer können eine Erhöhung der Miete auch mit einem Sachverständigengutachten begründen, das sich statt auf die Wohnung des Mieters auf eine vergleichbare Wohnung bezieht. Während der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) das Urteil begrüßt, kommt vom Mieterbund Kritik.

Die formellen Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete sind auch durch ein als Typengutachten bezeichnetes Sachverständigengutachten erfüllt, wie die Karlsruher Richter in einem Urteil entschieden. Dieses Gutachten bezieht sich nicht auf die Wohnung des Mieters, sondern auf in Größe und Ausstattung vergleichbaren Wohnungen.

Im verhandelten Fall hatte eine Immobiliengesellschaft die Zustimmung zur Erhöhung der monatlich zu zahlenden Miete um 54,65 Euro verlangt. Als Begründung war dem Schreiben ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beigefügt. Die Mieterin stimmte der Erhöhung nicht zu, da ihrer Meinung nach das Gutachten mangelhaft und das Mieterhöhungsverlangen somit unwirksam sei. Im darauf folgenden Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Bad Homburg unterlag die Mieterin genauso wie im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Auch die Karlsruher Richter des VIII. Zivilsenates sahen keinen Verstoß gegen die Anforderungen des § 558a BGB, der die Begründungen von Mieterhöhungsverlangen regelt. Auch mit einem Typengutachten könne der Mieter die die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen.

Während der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) das Urteil als „praxisgerecht“ lobt, da es überzogene Anforderungen an die Mieterhöhungsbegründung verhindere, gleichzeitig aber schutzwürdige Mieterinteressen nicht beeinträchtigte, kommen vom Deutschen Mieterbund deutlich kritischere Töne. Qualifizierte Mietspiegel seien einem Typengutachten auf jeden Fall vorzuziehen, so Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Ob das Typengutachten auch inhaltlich in Ordnung ist, sei nicht immer sicher. Auch wenn es formal ausreiche, die Mieterhöhung anhand eines Sachverständigengutachtens zu begründen, müsse der Mieter diese erhöhte Miete nicht in jedem Fall zahlen. „Die inhaltliche Richtigkeit der Zahlen des Sachverständigen“ sollte anhand eines Mietspiegels kontrolliert werden, so Siebenkotten.

AZ: VII ZR 122/09




Artikel bewerten und teilen:
VN:F [1.9.19_1165]
0
Dieser Beitrag wurde unter Mieten, Rechtliches abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title="" rel=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>