Länder wollen Kürzung der Solarförderung blockieren

4. Juni 2010 | von

Die Kürzung der Solaranlagen-Förderung zum 1. Juli war eigentlich beschlossene Sache, doch nun kommt wieder Bewegung in die Sache. Um die heimische Solarindustrie zu schonen, wollen mehrere Bundesländer das Regierungsvorhaben im Bundesrat behindern.

Auf den Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern könnte demnächst Arbeit zukommen. Mehrere Bundesländer, darunter die Mehrheit der neuen Bundesländer sowie Schwergewichte wie Bayern und Baden-Württemberg, wollen der von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) geplanten drastischen Kürzung der Solar-Fördermittel zum 1. Juli im Bundesrat nicht zustimmen. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollten die Subventionen für Solarenergie planmäßig um 11 bis 16 Prozent gekürzt werden, die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen sogar ganz wegfallen.

Die Länder, in denen etliche wichtige Solarfirmen angesiedelt sind, wollen mit ihrer Initiative zumindest die schnelle Umsetzung der Neuregelung verzögern, die Einschaltung des Vermittlungsausschusses macht zumindest den ursprünglichen Zeitplan des Bundestagsbeschlusses fraglich. Zudem halten die Länder eine Kürzung der Förderung um pauschal 10 Prozent sinnvoll, um den Wettbewerb auf dem Solarenergiemarkt zu stärken und den Verbraucher zu entlasten. Die bisher garantierte Einspeisevergütung sorgte angesichts des stark ansteigenden Ökostromanteils für einen ebenso rasanten Anstieg der Fördersumme, die Zusatzkosten wurden von den Strom- und Energiekonzernen auf die Kunden abgewälzt.

Simone Peter (Grüne) verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Solaranlagen als „Einstiegsdroge“ für den Einbau weiterer alternativer Energien. Nach Ansicht der saarländischen Umweltministerin würden die Bürger mit einer Solaranlage besser für ökologische Themen sensibilisiert, da sie ihren Stromverbrauch besser kontrollieren und auch öfter nachsehen, wie viel Strom sie denn am Tag eingespeist haben. Gleichzeitig würde das Verständnis für große Anlagen zur Erzeugung von Ökostrom wachsen.




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