BGH: Mieter können Schönheitsreparaturen in Eigenregie vornehmen

10. Juni 2010 | von

Der do-it-yourself Gedanke ist nicht nur passionierten Heimwerkern vorbehalten, auch tausende Mieter bringen ihre Wohnung in Eigenregie auf Vordermann. Der Vermieter kann ihnen das auch nicht verbieten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun urteilte. Anderslautende Vertragsklauseln seien ungültig, so die Richter.

Millionen Hobbydekorateure können aufatmen: Als Mieter dürfen sie auch weiterhin die sogenannten Schönheitsreparaturen wie Tapezieren oder Wände streichen in Eigenregie oder mit Hilfe von Freunden ausführen. Das geht aus einem am gestrigen Mittwoch gefällten Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Der Wohnungseigentümer kann die Mieter nicht dazu verpflichten, diese Arbeiten von einem professionellen Handwerker durchführen zu lassen.

Der BGH erkannte zwar an, dass die Schönheitsreparaturen fachgerecht ausgeführt werden müssen, aber nur in „mittlerer Art und Güte“ – sprich: ein bisschen besser als mit zwei linken Händen. Ein Zwang zum Beauftragen einer Malerfirma ergebe sich deshalb nicht und wäre nach Ansicht der Richter eine „unangemessene Benachteiligung“ der Mieter.

Zustimmung erntete das Urteil beim Deutschen Mieterbund (DMB). Mieterbund-Direktor Siebenkotten sprach von einer wirtschaftlich vernünftigen Entscheidung, die die Kosten für Mieter, die zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, im Rahmen halte. Auch im umgekehrten Fall sei der Vermieter lediglich verpflichtet, fachgerechte Schönheitsreparaturen mittlerer Art und Güte abzuliefern.

Im verhandelten Fall hatte sich der Mieter einer Wohnungsbaugesellschaft geweigert, die anfallenden Schönheitsreparaturen von einem Fachbetrieb durchführen zu lassen. Der Vermieter zog daraufhin vor Gericht und verlangte knapp 7.000 Euro Schadensersatz, da im Mietvertrag geregelt war, dass der Mieter verpflichtet ist, „Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen.“ Der BGH erklärte die entsprechende Klausel nun als unwirksam, da sie die Vornahme dieser Reparaturen in Eigenleistung verbiete und den Mieter somit benachteilige.




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