Immobilienverwalter fordern bessere Abstimmung von Miet- und Wohneigentumsrecht

22. Juni 2010 | von

Für eine falsche Betriebskostenabrechnung ist nicht immer der Vermieter verantwortlich. Nach Meinung des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) liegt das Problem in den zahlreichen Unstimmigkeiten in der Gesetzgebung. Er fordert daher das Harmonisieren von Miet- und Wohneigentumsrecht.

Der Bescheid über die Nebenkostenabrechnung für das vergangene Jahr kann so einige Überraschungen bereit halten. Sehr erfreulich ist dabei eine Rückerstattung, in vielen Fällen darf der Mieter jedoch mit einer Nachzahlung rechnen, deren Summe nicht selten in den vierstelligen Bereich klettert. Zwangsläufig korrekt sein muss die Abrechnung nicht – so erklärt der Deutsche Mieterbund regelmäßig, jede zweite Betriebskostenabrechnung sei falsch, unvollständig oder nicht nachvollziehbar. Laut dem Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) liegt die Schuld dafür jedoch nicht allein beim Vermieter, wie meist von den Betroffenen vermutet, sondern daran, dass wichtige Gesetze nicht aufeinander abgestimmt sind.

So gibt der Verband dem Mieterbund Recht und macht den Gesetzgeber für das Abrechnungschaos verantwortlich und fordert diesen auf, das Miet- sowie das Wohnungseigentumsrecht zu harmonisieren. Wer heutzutage eine Betriebskostenabrechnung für eine Eigentumswohnung erstelle, sei oft gar nicht in der Lage, die aufgestellten Fettnäpfchen zu umgehen, so der Vize-Präsident des Dachverbandes Steffen Haase. Das liege daran, dass Miet- und Wohneigentumsrecht an vielen Stellen nicht aufeinander abgestimmt wären.

Eine der Schwachstellen sei der gesetzliche Kostenverteilungsschlüssel. Bewohnt ein Eigentümer seine Eigentumswohnung selbst, bekommt er vom Verwalter einfach eine Abrechnung, die nach dem Kostenverteilungsschlüssel des Wohnungseigentumsgesetzes nach Miteigentumsanteilen abrechnet. Vermietet der Eigentümer seine Wohnung jedoch, verkompliziert sich die Angelegenheit erheblich. Verwendet er ebenfalls den gesetzlichen Kostenverteilerschlüssel, wird nach Mietrecht anhand der Wohnfläche, also Quadratmeteranzahl, abgerechnet.

Um die Unstimmigkeiten im Miet- und Wohnungseigentumsrecht aufzuzeigen, führt der DDIV weitere Beispiele auf, so etwa das Problem „Leistungsprinzip versus Abflussprinzip“. In der Betriebskostenabrechnung dürfen im Rahmen des Mietrechts immer lediglich diejenigen Kosten abgerechnet werden, die auf dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen. Nach dem sogenannten Leistungs- oder Zeitabgrenzungsprinzip ist der Vermieter dazu verpflichtet, klar abzugrenzen, in welchem Zeitraum die Leistungen erbracht worden sind. Im Wohnungseigentumsrecht jedoch gilt das Abflussprinzip, wonach die Kosten abgerechnet werden müssen, mit denen die Eigentümergemeinschaft im Abrechnungszeitraum belastet worden ist.

So liegt laut dem DDIV das Problem bei der Gesetzgebung – dafür gerade stehen müssten jedoch Verwalter und Vermieter, da sie aufgrund der kollidierenden Gesetze oft nicht in der Lage seien, richtige Abrechnungen zu erstellen. „Um die Gerichte zu entlasten und den sozialen Frieden nicht zu gefährden, muss der Gesetzgeber endlich reagieren und Miet- und Wohnungseigentumsrecht harmonisieren“, fordert daher Steffen Haase.




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