Berlin: Senat will gegen Mieterhöhungen vorgehen

23. Juni 2010 | von

Nachdem der Berliner Senat die Anschlussförderung gekappt hat, drohen tausenden Haushalten in den nächsten Jahren Mietsteigerungen. Damit Wohnungen in der Hauptstadt infolge dieser Entwicklung nicht zu einem unbezahlbaren Gut werden, plant der Senat, gegen die steigenden Mieten vorzugehen. Eine Überlegung ist die Staffelung der Miethöhe nach Einkommen der Mieter.

In den kommenden sechs Jahren droht tausenden Berlinern eine saftige Mieterhöhung – über 12.000 Wohnungen in der Hauptstadt können davon betroffen sein. Der Grund ist der Wegfall einer staatlichen Förderung für die Eigentümer, die sogenannte Anschlussförderung. Konsequenz der vom Senat durchgeführten Streichung des Zuschusses kann für einige Haushalte sogar die Verdoppelung der Miete bedeuten.

Besonders in den Berliner Bezirken Lichtenberg, Pankow und Treptow-Köpenick müssen einige Mieter damit rechnen, in den nächsten Jahren deutlich mehr zu zahlen. Auch betroffen sind Mitte, Neukölln, Reinickendorf sowie Tempelhof-Schöneberg. Und ganz verschont bleiben die anderen Bezirke auch nicht: In einigen Stadtteilen ist die Förderung bereits ausgelaufen, da Sozialwohnungen dort früher gebaut wurden. So ist es dort bereits in den vergangenen Jahren zu Mieterhöhungen gekommen.

Nach Angaben der „Berliner Morgenpost“ hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anlässlich der drohenden Mietsteigerungen nun eine Umfrage unter Berliner Eigentümern, deren Wohnungen aus der Anschlussförderung gefallen sind, durchgeführt. Aus ihr geht hervor, dass die Mieten in vielen Fällen gestiegen sind – Laut Senat habe sich eine „Tendenz der moderaten Mieterhöhungen“ fortgesetzt.

Damit Wohnungen für die Mieter weiterhin bezahlbar bleiben, versuchen die Politiker in der Hauptstadt jetzt Lösungen zu finden. So soll eventuell gesetzlich angeordnet werden, dass die Mieten in den Sozialwohnungen die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt nicht übersteigen dürfen. Darüber hinaus wird überlegt, ob sich eine Staffelung der Miethöhe abhängig vom jeweiligen Einkommen der Mieter durchsetzen lässt.

Mathias Gille, Sprecher von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) verkündete zudem gegenüber der „Berliner Morgenpost“ einen weiteren Plan. Dieser sieht vor, Anreize für Eigentümer zu schaffen, wie etwa die Möglichkeit, Darlehen schneller ablösen zu können als vertraglich vereinbart. So sollen laut Gille die Mieter geschützt und die Vermieter vor der Insolvenz bewahrt werden. Konkrete Vorschläge aus dem am Dienstag im Senat vorgestellten Zwischenbericht sollen zum Jahresende präsentiert werden.




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