BGH verurteilt „arglistige Täuschung“ beim Verkauf von Schrottimmobilien

30. Juni 2010 | von

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Bausparkasse Badenia zu einer Schadensersatzzahlung an eine Kundin verurteilt. Diese hatte bei der Bausparkasse einen Kredit für den Kauf einer Eigentumswohnung aufgenommen. Nach Auffassung der Richter war sie von der Vertriebsgesellschaft arglistig getäuscht worden, indem ihr Angaben über Provisionszahlungen nicht wahrheitsgetreu mitgeteilt wurden.

Wer eine hohe Provision vor dem Anleger gezielt versteckt, muss den Schaden ersetzen und akzeptieren, wenn eine Rückabwicklung des Geschäfts gefordert wird, da es sich in einem solchen Fall um vorsätzliche Täuschung handele. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat die Bausparkasse Badenia eine Käuferin einer sogenannten Schrottimmobilie arglistig getäuscht. So befanden die Richter jetzt in einem Urteil, dass die Klägerin von der Karlsruher Bausparkasse nicht über die genauen Provisionen der zuständigen Vermittlerfirma Heinen & Biege informiert worden war. Die Bank sei deshalb verpflichtet, der Frau Schadensersatz zu zahlen.

Im konkreten Fall hatte eine Hamburger Krankenschwester, um Steuern zu sparen, im Jahr 1996 eine Eigentumswohnung in der Hansestadt gekauft. Um diese zu finanzieren, nahm sie einen Kredit von umgerechnet 91.000 Euro auf, der über zwei bei der Bausparkasse Badenia abgeschlossene Bausparverträge getilgt werden sollte. Im Vertrag angegeben waren Provisionen von insgesamt 4422 Euro für den Kredit sowie die Vermittlung der Wohnung. Diese Provision von 5,86 Prozent des Wohnungspreises verdreifachte sich im Endeffekt jedoch durch das Vertragsgeflecht der Vermittler auf mindestens 15 Prozent.

Das Oberlandesgericht Schleswig bezeichnete den Vorgang als arglistige Täuschung seitens der Bausparkasse und erklärte die Verträge für unwirksam. Darüber hinaus wurde der Krankenschwester das Recht auf Rückzahlung sämtlicher Gelder zugesprochen, die sie bislang eingezahlt hatte. Die Steuervorteile, die sie durch den Erwerb erhalten hatte, werden jedoch vom Kaufpreis sowie den Darlehenszinsen abgezogen. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil, da der Vermittler „bewusst und unzutreffend“ den Eindruck erweckt habe, die Provisionen lägen bei 5,86 Prozent. Die Badenia Bausparkasse sowie die beteiligte Bank hätten davon gewusst.

Die Karlsruher Richter machten deutlich, dass ihr Urteil von grundsätzlicher Bedeutung sei, denn die entsprechenden Formblätter seien bei Finanzierungen durch die Badenia sowohl vielfach als auch bundesweit verwendet worden. Ob die Nennung einzelner Nebenkosten in solchen „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträgen“ den fälschlichen Eindruck erweckte, diese Auflistung sei vollständig, war zwischen den Oberlandesgerichten bislang umstritten.

Urteil vom 29. Juni 2010 – XI ZR 104/08




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