Gemeinschaftssatellitenanlage reicht aus: Vermieter kann Einzelantenne verbieten

6. Juli 2010 | von

Sofern ein Vermieter eine Gemeinschaftssatellitenanlage bereitstellt, darf er im Nachhinein seine Erlaubnis für ausländische Mieter, eine Parabolantenne zum Empfang heimatsprachlicher Sender aufzustellen, widerrufen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld hervor.

Wer sich ein uneingeschränktes TV-Angebot nach Hause holen möchte, muss unter Umständen damit rechnen, dass der Vermieter von der Idee weniger überzeugt ist und die Umsetzung verhindert. Auch wenn er die Erlaubnis für Einzelantennen für den Fernsehempfang auf dem Balkon bereits erteilt hat, kann er sie widerrufen. Allerdings muss er den Mietern dann neue Empfangsmöglichkeiten bieten, zum Beispiel eine Satellitenantenne für alle Mieter. Das hat das Landgericht Krefeld in einem aktuellen Urteil entschieden, über das der Deutsche Mieterbund in Berlin in der Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ berichtet.

Im konkreten Fall hatte der Eigentümer und Vermieter das Anbringen einer Parabolantenne auf dem Balkon im Jahr 2000 erlaubt, wozu er auch gesetzlich verpflichtet war. Mit einer solchen Satellitenschüssel ist es möglich, Rundfunkprogramme wie Radio und Fernsehen aus dem Ausland zu empfangen. Das war auch Ziel der Mieter marokkanischer Herkunft, die über die Anlage ihr Heimatprogramm sehen wollten. Jahre später montierte der neue Eigentümer eine Satelliten-Gemeinschaftsanlage für das gesamte Mietshaus, mit der unter anderem mehrere marokkanische Fernsehsender empfangen werden konnten.

Trotzdem weigerten sie sich, die Balkonantennen zu entfernen, mit der Begründung, die Gemeinschaftsanlage ermögliche ihnen nicht auf mehreren Fernsehern unterschiedliche Sender zu empfangen, wie es vorher möglich war. Daraufhin klagten die Vermieter vor dem Landgericht Krefeld und bekamen Recht: Die Gemeinschaftsantenne, die den Empfang grundsätzlich ermögliche, sei ausreichend und der Mieter müsse die Antenne entfernen. Als Grundlage seiner Entscheidung verweist das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach kann das Aufstellen einer Parabolantenne untersagt werden, wenn im Haus ein Kabelanschluss vorhanden ist – das gilt auch für permanent in Deutschland lebende Ausländer, wenn sie ihre Heimatprogramme durch Bezug eines zusätzlichen digitalen Kabelprogramms sehen können. Was für den Kabelanschluss gilt, ist auch bei einer Gemeinschaftssatellitenanlage richtig.

Aktenzeichen: 2 S 68/09




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