Mietzahlung: Samstag gilt nicht als Werktag

14. Juli 2010 | von

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Mieter gestärkt. Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats bezahlt werden, ist der Samstag nicht als Werktag zu berücksichtigen, wie aus dem aktuellen Urteil hervorgeht.

Wem es schwer fällt, die Mietüberweisung jeden Monat pünktlich zu tätigen, dem dürfte das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs gelegen kommen. Dieser hat jetzt entschieden, dass in Fällen, in denen sich die Miete spätestens am dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters befinden muss, der Samstag nicht mitzählt. In den beiden vorliegenden Fällen hatten die Vermieter jeweils aufgrund von Zahlungsverzug den Mietern fristlos gekündigt. Die Überweisung war im ersten Fall am 5. Februar 2008, im zweiten am 5. Dezember 2006 eingegangen – beides Dienstage. Die Vermieter waren jeweils der Meinung, die Mieten seien zu spät gezahlt worden, da der Samstag bei der Zahlungsfrist als Werktag zähle und damit der Freitag der erste und der Dienstag der vierte Werktag des Monats gewesen sei.

Bereits in der Vorinstanz waren die Richter des Landgerichts Berlin anderer Auffassung. Sie fanden, der Samstag dürfe für den Zahlungsverkehr nicht als Werktag berücksichtigt werden, da Banken sonnabends nicht arbeiteten. Folglich würden Überweisungen am Samstag nicht bearbeitet. Die Zahlungen seien damit in beiden Fällen noch am dritten Werktag eingegangen und die Mieter seien im Recht. Die dagegen gerichtete Revision der Vermieter hatte keinen Erfolg und wurde vom BGH zurückgewiesen.

Laut BGH soll die „Schonfrist“ von drei Werktagen sicherstellen, dass die Zahlung den Vermieter auch dann innerhalb dieser Zeit erreicht, wenn die Überweisung der Miete am letzten Tag des Monats, an dem ein Großteil der Bevölkerung ihren Lohn erhalten hat, in Auftrag gegeben wird. Bedingt ist diese Regelung durch den Umstand, dass Mietzahlungen schon seit langem meist mittels Banküberweisung abgewickelt werden, was erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Laut § 556b Abs. 1 BGB sind Bankgeschäftstage nur die Tage von Montag bis Freitag; deshalb würde sich die Schonfrist für den Mieter bei der Mietzahlung über Bankinstitute um einen Tag verkürzen, würde der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist als Werktag mitgezählt. Das wäre ein Widerspruch zum Schutzzweck der Karenzzeit und rechtfertigt es, den Sonnabend nicht als Werktag anzusehen. Mehr zum Thema Mietrecht erfahren Sie hier.

Aktenzeichen: VIII ZR 129/09




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