Mieterbund prangert Politik der Bundesregierung an

14. Juli 2010 | von

Der Deutsche Mieterbund geht mit der Politik der Bundesregierung hart ins Gericht. Besonders Wohngeldempfänger würden unter den neuesten Sparplänen leiden, Kommunen müssen mit zusätzlichen Belastungen rechen. Der Mieterbund-Präsident sprach von einem „sozialpolitischen Kahlschlag“.

Auf besonderes Unverständnis stößt dabei die kürzlich vom Bundestag beschlossene Kürzung der Wohngeldausgaben des Bundes um 40 Prozent. Statt derzeit 800 Millionen Euro wird der Bund ab 2011 lediglich noch 491 Millionen Euro an einkommensschwache Haushalte auszahlen. Für die Betroffenen könnte das drastische Einschnitte zur Folge haben. Der Mieterbundschätzt, dass die 800.000 bis 900.000 Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, monatlich mit durchschnittlich 40 bis 50 Euro weniger auskommen müssen. Angesichts des durchschnittlichen Einkommes der Wohngeldempfänger von 583 Euro bei Einpersonenhaushalten bzw. 765 Euro bei Zweipersonenhaushalten sei das nach Ansicht des Mieterbundes völlig unakzeptabel und ein „sozialpolitischer Kahlschlag“. Besonders Rentner wären von den Sparvorgaben betroffen, da sie mit einem Anteil von 46,3 Prozent den Großteil der Wohngeldbezieher darstellen.

Der Mieterbund beziffert die Einsparungen auf ingesamt 600 Millionen Euro, da sich Bund und Länder die Kosten für das Wohngeld teilen. „Dass auf dem Rücken der einkommensschwächsten Haushalte 600 Millionen Euro im Jahr eingespart werden sollen, ist ein beispielloser Akt sozialer Kälte“, kritisierte Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips die Regierungspolitik auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Wohnen steht unter besonderem verfassungsrechtlichem Schutz

Rips verwies in diesem Zusammenhang die besondere verfassungsrechtliche Stellung des Wohnens. „Der Gesetzgeber hat die Pflicht, das Wohngeld so auszugestalten, dass ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich gesichert ist. Aus meiner Sicht verstößt die Bundesregierung gegen diese Verpflichtung“, so Rips. Im gleichen Atemzug warnte Rips vor neuen Belastungen für Städte und Kommunen, wenn sich der Bund mehr und mehr aus den Wohngeldzahlungen zurückzieht.

„Die Bundesregierung verabschiedet sich mit Riesenschritten aus der Wohnungspolitik. Sie nimmt trotz bestehender und immer größer werdender Probleme ihre Verantwortung nicht wahr. Angesichts niedrigster Fertigstellungszahlen seit Bestehen der Bundesrepublik unternimmt die Bundesregierung nichts, um hier Investitionsanreize zu schaffen. Gleichzeitig kürzt sie die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und für die Städtebauförderung um 50 Prozent und streicht die Bundesmittel für Wohngeld um 300 Millionen Euro“.

„Die Sparpläne im Wohnungsbereich sind ein sozialpolitischer Kahlschlag und ungerecht, fiskal- und arbeitspolitisch falsch. Umweltpolitisch konterkarieren sie die bisherige Energiepolitik der Kanzlerin und der Vorgängerregierungen“, so Dr. Franz-Georg Rips.




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2 Kommentare zu Mieterbund prangert Politik der Bundesregierung an

  1. Jim Knopf sagt:

    Und wieviele Panzerhaubitzen für Afghanistan kann man für die 600 Mio € kaufen?

  2. Pingback: Aktuelles zum Thema News Teil 59 | Bonn Arbeit

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