Erneuerbare Energien wieder vom Staat gefördert. Seit dem 12. Juli gibt es vom Staat wieder Geld für alle, die ihre Heizung modernisieren wollen – zumindest, wenn es sich dabei um erneuerbare Energien handelt. Ursprünglich war deren Förderung am 3. Mai gestoppt worden, jetzt nimmt das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit veränderten Förderkriterien wieder Anträge entgegen. [Stiftung Warentest]
BGH: Bewohner einer Bergbauregion erhalten kein Schmerzensgeld. Wer in einer Bergbauregion wohnt, hat zwar Ansprüche auf Entschädigungen für Haus- und Grundstücksschäden, jedoch nicht auf Schmerzensgeld. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage einer Saarländerin abgewiesen, die vom Bergbaugewerbe 4.000 Euro Schmerzensgeld wegen Schlafstörungen und Angstzuständen verlangt hatte. Aktenzeichen: V ZR 142/09 [Focus]
Solaranlagen sind erstklassige Anlagen. Laut Stiftung Warentest sind Solaranlagen in vielerlei Hinsicht lohnenswert. So werfen sie trotz der Förderungskürzung eine gute Rendite ab und können eine lukrative Kapitalanlage darstellen. Der Grund: Der Staat garantiert eine langfristige Abnahme des Sonnenstroms zu festen Preisen. [Focus]
BGH: Umsatzsteuer wird nur bei Schadensbeseitigung ersetzt. Wenn ein Auftraggeber Schadensersatz wegen eines Baumangels geltend macht, kann ihm die Umsatzsteuer nur dann ersetzt werden, wenn er den Schaden tatsächlich beseitigt hat. Das entschied der Bundesgerichtshof und änderte damit seine eigene Rechtsprechung zu dieser Frage. [Haufe]
Kritik gegen Mietzuschuss-Kürzung. Die Regierung plant, die Kommunen selbst über den bezuschussten Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger entscheiden zu lassen http://news.immobilo.de/2010/07/23/2914-mietzuschuss-hartz-iv-empfaengern-droht-kuerzung/ – und erntet Kritik. Die Opposition spricht sich klar gegen die Vorschläge aus: Sie seien nachteilig für die Kommunen sowie die sozial Schwachen. [Spiegel]
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